Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER KONTROLLKOMMISSION
die Ausschüttung werden eben die Finanzierungen von politischen Aufgaben gedeckt.
Die DDVG und Konzentration sind wichtige Vermögenswerte der Partei, die einmal
durch Arbeitergroschen aufgebaut worden sind. Wir sollten die Herkunft dieser
Gelder und Anlagen respektieren und sollten alle Vorwürfe zurückweisen, die über
diese Investitionen erhoben werden. Auf jedem Parteitag in früheren Jahren hat die
Kontrollkommission stolz über den Unternehmensbereich berichtet. Wir als Kontrollkommission
sind heute ebenfalls stolz über die Erfolge im Unternehmensbereich,
die uns helfen.
(Beifall)
Die Versuche von FDP, CDU und CSU, das unternehmenspolitische und medienpolitische
Engagement der SPD zu diskreditieren, müssen immer wieder zurückgewiesen
werden. Das Engagement des SPD-Unternehmensbereichs ist nicht nur zulässig,
wie die Gerichte das festgestellt haben, sie tragen zur Erhaltung von Medienvielfalt
in unserer Gesellschaft bei.
(Beifall)
Die Kontrollkommission prüft die Ausgaben und Einnahmen des Unternehmensbereichs
nicht. Wir haben aber jährliche Berichte und Diskussionen. Die Schatzmeisterin
als alleinige Treuhänderin trägt eine große Verantwortung, die sie kompetent ausübt.
Die Kontrollkommission nimmt die Finanzlage der SPD für die Zukunft zum Anlass,
um den SPD-Parteivorstand insgesamt aufzufordern, seine Verantwortung für die
Finanzen der Partei stärker als bisher zu tragen.
(Beifall)
Das gilt für Behandlung des Betriebshaushalts wie auch teilweise für den Unternehmensbereich,
wo der neue Parteivorstand sorgfältig und umfassend prüfen sollte, ob ein
weiterer Ausbau der Kontrollfunktionen des Treuhandaufsichtsrates erforderlich ist.
Genossinnen und Genossen, die anstehende Erneuerung der Parteispitze und die
Beratungen der kommenden Tage können ein erster konstruktiver Schritt in eine
Zukunft sein, die Hoffnung macht. Wenn die SPD wieder zu einem Zukunftsort mit
spannenden Debatten und ein Ort glaubwürdigen Engagements wird, können wir auch
die dringend erforderlichen Wahlerfolge erringen – in den Kommunen und nächstes
Jahr in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen sie.
(Beifall)
Wir als Kontrollkommission wissen, dass unsere Arbeit nicht immer nützlich, sondern
als lästig eingeschätzt wird. Das ist auch gut so. Denn sonst hätten wir unsere Arbeit
und unsere Aufgabe verfehlt. Die Abwicklung des Betriebshaushaltes 2008 ist seitens
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 29