Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Aber ich will auch einen dritten Punkt ansprechen, der sich an uns selber richtet.
Wenn hier gesagt wird, dass es in Zukunft Konferenzen mit den Oberbürgermeistern,
Bürgermeistern, mit den Landräten und mit den Ehrenamtlichen geben soll, dann
ist das gut.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Zusammenhalt der Sozialdemokraten untereinander
zu gewährleisten. Aber auch in der Kommunalpolitik ist nicht alles Gold, was glänzt
im Hinblick auf unsere eigene Organisation. Da sollten wir uns nichts vormachen.
Das letzte Kapitel unseres Leitantrages heißt „Zukunft der SPD als Volkspartei“. Dazu
will ich euch etwas vortragen. Wir haben in Deutschland ungefähr 12.500 Kommungen.
Wir haben als Sozialdemokraten für diejenigen, die in den Städten und Gemeinden
Kommunalpolitik machen, eine eigene Organisation, die SGK. Sie soll dafür sorgen,
dass gute Kommunalpolitik gemacht wird, dass es gute und qualifizierte Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker gibt. Die SGK in der Bundesrepublik Deutschland
hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungefähr 25.000 Mitglieder in 12.500 Kommunen,
zwei pro Kommune. Das ist ein bisschen wenig. Wenn ihr dann noch weiterhin seht,
dass von den 25.000 9.000 aus Nordrhein-Westfalen und 3.500 aus Hessen kommen,
dann muss man sagen, dass es eine Schieflage gibt.
Ich meine, man muss das ändern. Deswegen wäre es gut, wenn die Landesverbände der
SPD, die Bezirke, die Organisation und natürlich die Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker selbst dafür sorgen, dass ihre eigene Organisation gestärkt wird.
Das hat im hohen Maße mit der Mehrheitsfähigkeit der SPD zu tun. Denn nur wenn
wir in den Kommunen gut sind – viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
nehmen Funktionen in der Partei wahr –, wird es mit der Mehrheitsfähigkeit
wieder etwas werden.
Deswegen habe ich die Bitte an euch: Wenn wir gute Kommunalpolitik machen wollen,
wenn wir die Partei neu und besser aufstellen wollen, dann brauchen wir eine stärkere
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Werbt dafür, dass diejenigen,
die entsprechende Mandate haben, die Organisation tatkräftig stützen. Das ist nicht
in allen Bundesländern gleich. In einigen gibt es Pflichtmitgliedschaften; in anderen
ist das ganz anders geregelt. An der Stelle müssen wir besser werden.
Ich will die Gelegenheit gerne nutzen – auch wenn das den weiteren Fachdiskussionen
vorbehalten ist –, vor dem Bundesparteitag in dieser Form Unterstützung einzufordern.
– Danke schön.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Danke, Bernhard. – Das Wort hat Matthias Miersch,
Region Hannover. Ihm folgt Elke Ferner.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 293