Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
dieser Entwicklung. Insofern nutzen wir doch bitte die Knappheiten der Zukunft,
indem wir die Vorreiter für eine ökologische Revolutionierung der Produktion sind!
Warum soll das nicht mit der SPD verbunden sein, verflixt noch einmal? Das ist die
zentrale Solidaritätsfrage der Zukunft.
(Beifall)
Ich möchte einen zweiten Grund nennen, warum das unsere große Chance ist: Der
ökologische Umbau ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wie. Es stellt sich
zentral die Frage, wie gerecht wir ihn organisieren. Beispielsweise die unteren 20 %
der Einkommensgruppen wenden heute für Energie – also für Strom, für Wärme
und Mobilität – etwa 9 % ihres Einkommens auf. Die oberen 20 % machen das nur
zu 2,4 %.
Der ökologische Umbau ist auch eine Verteilungsfrage. Deshalb, finde ich, muss er mit
dem Thema Gerechtigkeit und der Idee der sozialen Demokratie verbunden werden.
Er kann zu unserem Thema werden und nicht zum Thema anderer Parteien. Ich sehe
überhaupt keinen Grund, warum wir ihn anderen überlassen sollten; denn die können
das mit ihrem Ansatz, beispielsweise der Verbindung von Neoliberalismus und Ökologie,
überhaupt nicht erreichen. Das ist unsere Chance! Die sollten wir nutzen!
(Beifall)
Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich zum Abschluss sagen: Was wir
heute brauchen, ist eine Stärkung der Politik, weil wir die Probleme nicht mehr über
Wachstum und Zuwachs im klassischen Sinne lösen können, sondern wir müssen ans
Eingemachte. Das ist eine Frage, die die Frage der Solidarität und Gerechtigkeit neu
stellt. Emile Durkheim hat recht: Demokratie definiert sich immer in drei Säulen. Im
Schutz vor Willkür ist die erste Säule. Die Gleichheit der Menschen ist die zweite Säule
der Demokratie. Aber die dritte Säule sind Teilhabe und Gestaltung an der Ausrichtung,
an der Entwicklung der Gesellschaft – das, was er „organische Solidarität“ nannte.
Die SPD ist die Partei der sozialen Gesellschaft. Also nutzen wir die Chance beim
Umbau, also bei dem Weg in die Zukunft, und nicht nur bei der Beschreibung der
Gegenwart! – Vielen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Michael. – Jo, einen Moment noch.
Wir haben jetzt wieder ein Wahlergebnis.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 327