Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR GESUNDHEITSPOLITIK
Deutschland ein Sozialversicherungssystem und ein Gesundheitssystem bekommen,
bei denen die Dicke der Geldbörse und die Größe des Kontos darüber entscheiden,
ob wir gesundheitliche Versorgung wahrnehmen können oder nicht. Gesundheitsversorgung
darf nicht abhängig werden vom Geldbeutel.
Liebe Genossinnen und Genossen, das ist jetzt unsere Chance. Wir müssen genau
das machen, was Elke eben angekündigt hat: vor Ort Bündnisse auf den Weg
bringen mit den Sozialverbänden, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen, mit
den Krankenkassen, um sicherzustellen, dass wir ein Bündnis haben zur Erhaltung
der sozialen Krankenversicherung in Deutschland. Da können wir unsere
Kampagnefähigkeit beweisen. Das wäre eine identitätsstiftende Initiative für die
Sozialdemokratie.
Unser Antrag entlarvt die jetzt Regierenden, zeigt aber auch die sozialdemokratischen
Alternativen auf. Ich fasse sie kurz zum Schluss zusammen.
Wir sagen eindeutig Nein zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft auch bei
Gesundheit und Pflege. Wir sagen uneingeschränkt Ja zu mehr Gesundheit für alle
durch mehr und nicht durch weniger solidarische Finanzierung. Unsere Antwort
ist die soziale Bürgerversicherung mit Beiträgen von allen für alle. Das ist unsere
Position.
400
(Beifall)
Wir wollen, dass der medizinische Fortschritt allen zugute kommt und nicht nur
einer privilegierten Minderheit. Wir sagen durchaus Ja zu einer demographischen
Vorsorge in der Pflege, aber solidarisch aufgebracht von allen durch einen Zuschlag
zum solidarischen Pflegeversicherungsbeitrag und ganz besonders durch einen fairen
Risikoausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. Es
ist ein Skandal, dass die private Pflegeversicherung mit 19 Milliarden Euro weltweit
spekuliert und Geld verdient für die Eigentümer der privaten Pflegeversicherung, aber
in der gesetzlichen Pflegeversicherung notwendige Leistungen nicht bezahlt werden
können. Das versteht jeder. Das müssen wir zu unserem Programm machen. Das ist
die Alternative zu dem, was die CDU und die FDP heute fordern.
(Beifall)
Wir brauchen jetzt mehr. Wir brauchen nämlich die umarmende Pflege jetzt und
kein Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft. Deshalb, liebe
Genossinnen und Genossen, lasst es uns jetzt nicht dabei belassen, dass wir nur
diesen Beschluss fassen. Das muss eine Kampagne werden. Darüber können wir uns
identifizieren vor Ort. Wir können damit punkten, dass wir die Partei der sozialen
Gerechtigkeit und die Partei der sozialen Sicherheit und Stabilität in Deutschland
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009