Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Deutschland neue Bündnispartner finden und versuchen, mit alten Bündnispartner – in
Anführungsstrichen – das, was auseinandergerissen worden ist – Entfremdungsprozesse
sind entstanden; manche der Instrumentendebatten, die wir, Franz, geführt haben,
haben zu diesen Entfremdungsprozessen beigetragen –, wieder zusammenzuführen.
Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in der Zivilgesellschaft da sind – die
Gewerkschaften, die Kirchen, die Sozialverbände –, wieder wissen, dass sie sich ausschließlich
auf die Sozialdemokratie als Partei und als Fraktion verlassen können. Das
ist der erste und wichtigste Punkt.
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns dazu beitragen, dass es wieder eine Stimmung
für soziale Gerechtigkeit, für Veränderung und dafür, dass Gleichheit gilt, in
der Bundesrepublik Deutschland gibt. Dies ist die Wurzel, der Grund, von Freiheit.
Ich habe Freiheit immer so verstanden: Freiheit braucht einen tiefliegenden Grund in
den Menschen selbst. Den Grund finden wir darin, dass die Menschen gleich sind und
gemeinsam versuchen, Veränderungsprozesse durchsetzen. Das erst ist soziale Freiheit:
Die Menschen machen sich gemeinsam auf den Weg, wie die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands dies auch neu tut, liebe Genossinnen und Genossen.
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat Dietmar Nietan, NRW. Danach
kommt Manfred Schaub, Hessen-Nord.
Dietmar Nietan, Nordrhein-Westfalen: Lieber Franz, liebe Genossinnen und Genossen,
ich weiß nicht, ob es möglich ist, aber ich probiere das: Kann man Dank sagen
und gleichzeitig auch klar Kritik üben? Ich glaube, man kann das.
Lieber Franz, ich möchte Dir für viele Dinge sehr persönlich danken – das weißt du –,
aber ich möchte dir auch für das danken, was du für uns, für unsere Partei und für
unser Land getan hast. Ich finde, mit diesem Dank sollte man auch beginnen, wenn
er aufrichtig gemeint ist, und von meiner Seite ist er aufrichtig gemeint.
Den besten Dank kann man aber vielleicht sagen, wenn man auch ehrlich sagt, was
einem nicht gefallen hat, weil es in unserer Partei vielleicht viel und oft so ist, dass die
Frage, ob man an der richtigen Stelle im Hintergrund Weichen stellt, wichtiger ist, als
dass man offen und ehrlich sagt, was man gut findet und nicht gut findet. Wir wollen
ja wohl gemeinsam zu dieser politischen Kultur kommen, dass offene und kritische
Debatten hier entscheidender als das sind, was im Hintergrund vielleicht geschoben
und verschoben wird.
Ich habe in den Jahren, in denen ich dich erleben durfte, den Eindruck gewonnen,
dass es bei der Art, mit der du die Partei geführt und in der Regierung gearbeitet hast,
immer diesen Balanceakt gab: Staatsräson zu zeigen – das ist das, was du sagst, nämlich
die Verantwortung für das Ganze ernst zu nehmen – und gleichzeitig aber auch die
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009