Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
haben, meinetwegen zu Recht, waren doch Kompromisse, die sozusagen stark von
den Schwarzen geprägt waren. Das ist die Wahrheit. Auch das konnten wir nicht
vermitteln. Wir sind also für Ergebnisse politisch haftbar gemacht worden, als ob sie
reinrassige sozialdemokratische Ergebnisse gewesen wären. Das hätten wir sicherlich
in der Partei noch stärker diskutieren müssen, als das der Fall war.
Aber das heißt nicht bei entsprechenden Mehrheiten, dass wir mehr tun konnten. Das
heißt nicht, dass alle in der SPD eine solche Position wie ich hatten. Das ist auch die
Wahrheit. Das ist klar.
Das Nächste ist: Zu einer erfolgreichen Partei gehört auch, dass die Leistungen
der sozialdemokratischen Politik in Regierungen usw. auch da anerkannt werden,
wo sie zweifelsfrei gegeben sind. Das, was die Regierungsmitglieder der
Sozialdemokratie geleistet haben, um sich dieser Finanz- und Wirtschaftskrise
entgegenzustemmen, ist nicht in der eigenen Partei und damit auch zwangsläufig
nicht in der Öffentlichkeit honoriert worden. Denn all das, was gegriffen hat,
ob die Konjunkturpakete, das kommunale Investitionsprogramm oder die Maßnahme
der Kurzarbeit von Olaf, ist von uns. Die Schwarzen haben sich nur über
etwas mehr oder weniger Steuersenkungen gestritten. Das ist nicht ausreichend
vermittelt worden – aus welchen Gründen auch immer. Das liegt sicherlich daran
– und das ist in dieser Debatte wieder sichtbar geworden, wie es auch hier
sichtbar geworden ist –, dass der Gerechtigkeitsbegriff in unserer Partei immer
noch nicht geklärt ist, obwohl wir im Hamburger Programm zum ersten Mal eine
solche Klärung zwischen vorsorgendem Sozialstaat und Vertei lungsgerechtigkeit
zu Papier gebracht haben – und ich glaube, in hervorragender Weise. Aber das
wurde in der Partei nicht umgesetzt. Das ist in den Turbulenzen der Ereignisse
seit 2008 verlorengegangen.
Das alles muss man zusammennehmen und darf anderes auch nicht verschweigen. Das
Ergebnis 1998 bei der Bundestagswahl war doch nicht nur das Ergebnis der hervorragenden
Arbeit des Personals – das war es sicherlich auch –, sondern die Leute hatten
natürlich auch Kohl satt. Das kam hinzu. Mit diesem glänzenden Ergebnis wurden
die strukturellen Schwächen, die in unserer Partei schon bestanden, beginnend in den
80er und 90er Jahren, überdeckt. Dann holten uns mit der Unbequemlichkeit dieses
Regierungsauftrages diese strukturellen und organisatorischen Schwächen anschließend
ein. Das könnte man durchbuchstabieren, wozu aufgrund der knappen Zeit zu Recht
nicht die Gelegenheit besteht.
Bei allem, was noch zu erwähnen ist und den Umfragen dieser Tage: Wir sollten uns
von den Umfragen nicht die Zuversicht nehmen lassen. Es sind viele unterwegs – nicht
nur unsere politische Konkurrenz –, die die große Chance sehen, unseren Charakter
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009