Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
unseren Parteitagen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit beschließen, aber
in ihrem Alltag um die Ecke die Rütli-Schule vor der Tür haben, dann stimmt etwas
nicht mit der Glaubwürdigkeit von Politik, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb
müssen wir noch konsequenter in der Bildungspolitik werden und den Menschen ein
Angebot offerieren, wie es jetzt am Standort Rütli da ist, wie es Sigmar eingefordert
hat. Eine Schule der Zukunft muss eine Schule sein, die nicht nur integrativ ist, sondern
in die man auch gerne geht, weil sie modern ist, modern ausgestattet ist und weil sie
von der Toilette bis zu den Fachräumen wirklich kindgerecht und nicht versifft und
verkommen ist, liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Ein zweiter Punkt: sozialer Zusammenhalt. Der Vorsitzende der SGK hat deutlich
gemacht, wo wir Antworten, auch neue Antworten finden müssen. Bei der finanziellen
Ausgestaltung der Kommunen haben wir vieles geleistet. Ohne uns keine Gewerbesteuer!
Ohne uns wären die Kommunen nur noch eine Hülle statt selbstverwaltete
Städte, wären die Kommunen nur noch Standorte. Deshalb sind wir alle aufgefordert,
deutlich zu machen, dass in Ost und West kommunale Armutsinseln politisch nicht
gestattet werden können und von uns nicht ertragen werden. Deshalb brauchen wir
eine solidarische Finanzausstattung. Auch da brauchen wir als SPD neue Antworten
über das Verteidigen der Gewerbesteuer hinaus, liebe Genossinnen und Genossen.
Ein dritter Punkt: die Arbeit. Wir haben darüber geredet, dass wir Arbeitsmarktförderung
auch kritisch reflektieren müssen, dass wir neu auf das Handwerk zugehen
müssen, weil das Handwerk in Wirklichkeit politische Partner und nicht ideologische
Bevormundung braucht, wie es die anderen immer über ihre Handwerksfunktionäre
versuchen.
Es gibt die Chance, das Handwerk für uns zu erreichen. Bei uns in unserem Wahlkreis
war es so, dass der Kreishandwerksmeister an der Spitze der Protestdemonstration
marschiert ist, als es galt, die Privatisierungsversuche der Rüttgers-Regierung von
Stadtwerken und Sparkassen zu verhindern. Das war Handwerkspolitik, die nicht
Klientelpolitik ist, sondern die den Interessen der Handwerkerinnen und Handwerker
dient. Da müssen wir den Menschen Mut machen, auch dem selbständigen Handwerker,
uns als Partner zu empfinden und zu begreifen.
Eine letzte Bemerkung zur Arbeitsförderung. Ich glaube, wir sind gut beraten, auf
diesem Parteitag nicht so zu tun, als könnten wir nach diesem Parteitag nur in die
Schublade greifen und die alten Antworten als Antworten auf neue Fragestellungen
in unser Programm oder Schaufenster stellen. Das alleine wird nicht funktionieren,
Genossinnen und Genossen. Wir müssen uns neu anstrengen, um denen eine ehrliche,
überzeugende Antwort zu geben, die da sagen: „Es ist schön und gut, wenn
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 289