Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ERÖFFNUNG
trotz alledem der festen Überzeugung bin, dass wir eine gute gemeinsame programmatische
Grundlage haben.
(Beifall)
Dieser Parteitag findet zum 50. Jahrestag des Godesberger Programms statt.
Damals, 1959, hat die SPD den Schritt von der Arbeiterpartei hin zu der linken Volkspartei
gemacht. Das jetzt gültige, vor zwei Jahren in Hamburg beschlossene Hamburger
Grundsatzprogramm, ist nichts anderes als die Erneuerung dieses Anspruches. Wir
sind Volkspartei. Wir müssen diesen Anspruch behaupten und erneuern. Aber wir
werden nicht Klientelpartei wie FDP und andere, sondern wir wollen in allen Teilen
dieser Gesellschaft Vertrauen für unsere Überzeugungen gewinnen.
(Beifall)
Trotzdem bleibt viel zu tun. Denn offensichtlich haben wir in vielen Bereichen den
Anschluss verloren an das, was Menschen denken und fühlen. Lasst uns nicht drum
herumreden, wir müssen darüber diskutieren. Aber wir dürfen dann die Konsequenzen
und unsere Überzeugung, wie wir mit den Dingen umgehen, wie wir uns neu aufstellen,
welche Angebote wir für die Zukunft der Gesellschaft machen, bitte nicht taktisch auf
andere Parteien ausrichten. Wir müssen selbst sagen, was wir für diese Gesellschaft
für richtig halten. Wir müssen uns nicht nach links oder rechts öffnen, sondern wir
müssen uns in die Gesellschaft öffnen, zu den Menschen. Das ist der Unterschied,
liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Wir werden es uns da nicht wie andere einfach machen können. Wir wollen Visionen
haben für die Zukunft dieser Gesellschaft. Aber wir müssen auch pragmatisch handeln,
damit das nicht nur auf dem Papier bleibt. Wir sind nicht die Partei, die wirtschaftlichen
Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft gegeneinander ausspielt. Wir
wissen, dass das wechselseitige Bedingungen sind. Das unterscheidet uns von anderen,
und das müssen wir deutlich machen beim Wiederaufbau der Partei – über die Kommunen
und Länder zum Bund bis hin zur europäischen Ebene. Dass das notwendig
ist, zeigen die ersten Wochen der neuen Koalition. Ich weiß nicht, ob euch das auch
so geht: Ein paar Tage Schwarz-Gelb reichen mir schon jetzt!
(Beifall)
Das wird kein einfacher Weg, weiß Gott nicht. Das wird vielleicht auch keine Kurzstrecke,
sondern länger dauern. Aber wir müssen uns aufmachen. Denn es werden
viele Menschen in Deutschland zu leiden haben unter dem, was Schwarz-Gelb jetzt
anrichtet, nicht nur in der Finanzpolitik zulasten eines handlungsfähigen Staates und
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 15