Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
aktivierenden Sozialstaats, der Menschen stärkt und ihnen Wege öffnet, damit sie ihr
eigenes Leben in die Hand nehmen, richtig. Auch in dieser Frage haben wir emotionale
Bindekraft verloren; das müssen wir, glaube ich, festhalten.
Zum Dritten frage ich mich: Wie kommt es eigentlich, dass wir, obwohl wir in den
letzten Wochen vor der Bundestagswahl für jeden erkennbar bei Opel interveniert
haben, keinen Kausalzusammenhang herstellen konnten zwischen der Intervention
unseres Spitzenpersonals und dem Ankreuzen des Wahlzettels bei der Sozialdemokratie?
Ich meine nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Europawahl. Es ist
die Zeit der Renaissance des Staates.
Aber ich muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Krise die Menschen eben nicht
zu uns getrieben hat. Ganz im Gegenteil. Sogar 10 % der Gewerkschaftsmitglieder
haben FDP gewählt, Genossinnen und Genossen! Was heißt das? Für mich kann das
nur heißen, dass das Vertrauen der Menschen in staatliche Lösungen, so wie wir uns
das wünschen würden und wie ich mir das auch wünsche und wofür ich gekämpft habe,
nicht da ist, sondern dass, im Gegenteil, der Eindruck entstanden ist: Wir helfen den
Großen, da kommt der Staat, und bei den Kleinen kommt der Insolvenzverwalter
bzw. die Privatinsolvenz.
(Beifall)
Auch das ist eine Wahrheit, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, ohne dass ich jetzt
an dieser Stelle eine Antwort geben kann.
Für mich ist die Antwort die – wenn überhaupt; da knüpfe ich an das an, was schon
viele erwähnt haben –: Unser Godesberger Programm und unser Hamburger Programm
können, meine ich, diese gesellschaftliche Anschlussfähigkeit herstellen, wenn
wir sagen: Unser Ziel muss es sein, dass Menschen auch in unserer Gesellschaft des
21. Jahrhunderts vom Hartz IV-Empfänger zum Professor oder vom Arbeiterkind zur
Konzernchefin werden können. Alles dies ist eine sozialdemokratische Vision, die,
glaube ich, auch in der jetzigen Zeit gerade für die SPD in unserer schweren Niederlage
Hoffnung und Zuversicht geben kann. Ich meine, dafür können wir nach diesem
Parteitag gemeinsam mit unserer neuen Führung kämpfen. Herzlichen Dank.
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat Hannes Birke, Schleswig-
Holstein. Danach spricht Udo Bullmann, Hessen-Süd.
Hans-Helmut Birke, Schleswig-Holstein: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich gehöre
zu den Mandatsträgern, die bei der Philippika von Peer Steinbrück noch relativ gut
weggekommen sind, nämlich zu den Mandatsträgern, die er in seiner Stellungnahme,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 147