Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG RESOLUTION UND INITIATIVANTRAG ZUR SITUATION BEI OPEL
Wettbewerbskommissarin darauf achtet, dass zwischen Opel-Standorten in Europa kein
unlauterer Wettbewerb stattfindet, dann ist dies in Ordnung, dann entspringt dies auch
unserer Grundüberzeugung gemeinsamer Positionierung in Europa. Wenn aber am
Ende diese Wettbewerbskommissarin gegenüber einem Unternehmen, das in Amerika
voll vom Staat finanziert ist, die europäischen Unternehmer in den Nachteil versetzt,
dann müssen diese Positionen überprüft werden, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Wir haben jetzt die Situation, dass die Verantwortlichen bei General Motors, abgestützt
auf amerikanisches Staatsgeld, die Ansätze für eine neue Lösung zerschlagen haben.
Wir erwarten aber – das muss mit aller Deutlichkeit auch von diesem Parteitag wie
von jeder verantwortlichen Versammlung ausgehen –, dass jetzt schnellstmöglich neue
Antworten formuliert werden und die Menschen nicht nach jahrelanger Unsicherheit
wieder auf Dauer in Unsicherheit gehalten werden.
(Beifall)
Man muss vermuten, dass vieles von dem, was die ganze Zeit in dieser Unsicherheitsphase
Ausdruck fand, Unternehmenspolitik ist: Menschen verunsichern, um Druck
ausüben zu können. Die Tatsache, dass einen Tag, nachdem man das Magna-Konzept
zerschlagen hatte, eine Sprecherin von General Motors vor die Öffentlichkeit geht und
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zwei Tage zuvor erklärt haben „Wir
sind bereit, auf 265 Millionen Euro im Jahr zu verzichten, um unsere Arbeitsplätze zu
retten“, gleich mit Insolvenz droht, ist schon ein Schurkenstück, liebe Genossinnen
und Genossen!
(Beifall)
Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung dabei bleibt und dass wir als Opel-Standortländer
ebenfalls zusammenbleiben, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit
den Betriebsräten klare Forderungen an General Motors zu stellen.
Das, was ich jetzt dazu ausführe, drückt auch die Resolution aus, die wir euch zur
Beschlussfassung vorgelegt haben.
Erster Punkt: Wir erwarten von General Motors ein Konzept, das für Opel Europa eine
hohe Selbstständigkeit mit beinhaltet, das entsprechende Investitionen in Forschung
und Entwicklung beinhaltet, damit dort zukunftsträchtige Autos gebaut werden können,
die Elektroantriebe, Hybridantriebe und energiesparende saubere Abgasleistungen
im Mittelpunkt der Entwicklungen haben. Wir erwarten, dass das so organisiert ist
und mit dem notwendigen Geld ausgestattet wird, dass daraus über Jahr und Tag ein
konkurrenzfähiges Unternehmen entsteht.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 229