Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Dass Leiharbeit ein Mittel für Dumpinglöhne geworden ist, ist nicht in Ordnung und
muss beendet werden – zumindest dadurch, dass man nach einer bestimmten Zeit
den gleichen Lohn wie die anderen in dem Betrieb erhält, in dem man arbeitet. Das
muss auch dadurch geschehen, dass es dort Mindestlöhne gibt. Aber auch dadurch,
dass die Betriebsräte sowohl bei befristeter Beschäftigung als auch bei Leiharbeit ein
Mitbestimmungsrecht erhalten, um die Zahl dieser Arbeitskräfte zugunsten besserer
Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begrenzen.
(Vereinzelt Beifall)
Es gibt in der Partei viele kluge Leute. Deshalb gibt es auch viele kluge Anträge zur
Finanzkrise und zu der Frage, was man tun muss. Es ist uns ein bisschen schwer gefallen.
Wir haben empfohlen, einen Antrag aus Hessen-Süd als Grundlage zu nehmen, und wir
haben versucht, die anderen darin zusammenzufassen, um noch einmal zu sagen, dass
es eine Alternative zu dem gibt, was sich die neue Regierung vorgenommen hat.
Der Finanzkrise kann man nur mit einer Politik begegnen, mit der den Märkten – auch
den Finanzmärkten – Regeln gesetzt werden, und zwar nicht nur mit Presseerklärungen.
Da muss in den Gesetzen dieses Landes, aber auch in den internationalen Regeln
real etwa geändert werden.
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben soziale Fragen angesprochen, zum Beispiel die, wie es mit Ferienjobs von
jungen Leuten in Arbeitslosengeld-II-Haushalten aussieht. Wir wollen dort etwas
ändern. Es muss möglich sein, dass sie ihre Arbeitseinkommen behalten können. Es
ist für viele moralisch eine schwere Herausforderung, wenn sie sagen müssen: Ich gebe
mir Mühe, aber jetzt muss ich das alles abgeben. – Für die Erwachsenen gelten andere
Prinzipien. Den jungen Leuten muss also doch ganz früh gezeigt werden, dass es sich
lohnt, wenn man arbeitet. Das wollen wir erreichen, indem wir dort die gesetzlichen
Regeln ändern, liebe Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben uns noch einmal mit dem Staatsangehörigkeitsrecht auseinandergesetzt.
Das geschieht im Leitantrag und an vielen anderen Stellen. Eine Sache greifen wir
jetzt heraus, weil sie aktuell ist, weil dort jetzt etwas geschehen muss und weil wir
die schwarz-gelben Regierung treiben müssen. Wir wollen, dass die Optionspflicht
abgeschafft wird, dass die jungen Leute, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben,
sie also nicht hergeben müssen, nachdem sie 18 geworden sind. Liebe Genossinnen
und Genossen, das muss sich ändern.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 257