Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR STEUER- UND FINANZPOLITIK
hier einen Antrag, der sich nicht nur auf die Steuer- und Finanzpolitik bezieht, sondern
auch Wirtschafts- und Sozialpolitik beinhaltet. Wir klopfen hiermit also Dinge fest,
die in den kommenden Antragsbereichen noch zur Abstimmung stehen, nämlich die
Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Deswegen ist meine Anregung: Lasst uns das aufnehmen, was Klaus gewollt hat, aber
diesen Antrag verweisen an die Bundestagsfraktion. Ich glaube, es ist wichtig, diesen
Zusammenhang zwischen Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik in die Beratungen
einzubringen. Er gehört im Übrigen auch in die Arbeitsgruppe „Gut und sicher leben“.
Auch dahin möchte ich ihn überweisen.
Das Problem entsteht deshalb, weil dieser St 4 eigentlich ein Ersatzleitantrag ist. Im
eigentlichen Leitantrag sind einige Punkte schon abgehandelt worden. Deswegen
schlage ich keine Beschlussfassung vor, aber eine Überweisung zur Bundestagsfraktion,
um diesen Ansatz entsprechend zu beraten.
Zu den anderen Anträgen gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte euch, dort
dem Votum der Antragskommission Folge zu leisten.
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Okay. Dann lasse ich zuerst über diese beiden
Punkte einzeln abstimmen.
Antrag St 35: Die Antragskommission übernimmt den Änderungsantrag. Wer dem
zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Das ist die Mehrheit.
Antrag St 4: Vorgeschlagen ist Überweisung. Bei diesem Votum bleibt die Antragskommission;
Florian hat das noch einmal ausführlich begründet. Auch darüber lasse
ich abstimmen. Wer dem Votum der Antragskommission auf Überweisung zustimmt,
den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenstimmen? – Das Erste war eindeutig die
Mehrheit.
Dann lasse ich über alle anderen Anträge im Block abstimmen. Wer dem zustimmt,
den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit
einer Gegenstimme so beschlossen. Vielen herzlichen Dank, Florian. Damit haben
wir diesen Antragsbereich abgeschlossen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 467