Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
damit Schluss machen, Geld zu entziehen und wie wir vor allem auch auf der kommunalen
Ebene mit der Privatisierung Schluss machen. Es muss Schutzzonen für die
Daseinsvorsorge geben. Es muss Spielraum dafür geben, dass die Kommunen weiter
die Grundversorgung herstellen können. Dafür brauchen wir die Unterstützung der
gesamten Partei. Es kann nicht sein, dass sich alles, was sich rechnet, privatisiert und
von Privaten gemacht wird und dass wir als Kommunen, als Staat letztlich nur das zu
zahlen haben, was wir machen müssen.
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(Beifall)
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ein Signal müssen auch Schutzzonen für Energie-
und Wasserversorgung geben. Es muss Spielraum für Mobilität und Bildung auf der
kommunalen Ebene geben.
(Beifall)
Schwarz-Gelb, liebe Genossinnen und Genossen, ist nämlich gerade dabei, die kommunale
Ebene komplett zu erdrosseln: mit Mehrwertsteuer, mit Umsatzsteuer für
einige Bereiche und damit, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll. Das ist
die komplette Erdrosselung der Kommunalpolitik.
(Vereinzelt Beifall)
Deshalb wird das unsere Aufgabe sein – Franz hat das heute Morgen gesagt –; denn
Basisdemokratie heißt für uns auch, wieder kommunalen Spielraum und Handlungsfähigkeit
auf der kommunalen Ebene zu erzeugen. Lasst uns das in dem Sinne ab morgen
anpacken, Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Jetzt kommt Wolfgang Jüttner aus Hannover
und dann Thomas Schuler aus Chemnitz.
Wolfgang Jüttner, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen, vor zwei Jahren
waren wir in Hamburg sehr stolz auf das Grundsatzprogramm. Ich finde, zu Recht. Im
Juni waren wir stolz auf das Wahlprogramm, auch zu Recht. Unsere Antworten sind in
Ordnung. Aber es hilft uns nichts: Die Niederlage war krachend. Meine Einschätzung
ist: Es wird dauern. Denn was müssen wir erreichen: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.
Und das kann man nicht mal eben so. Dazu gehört zum einen, dass wir
unser Grundsatzprogramm, das Wahlprogramm, auch das, was Frank Steinmeier im
Deutschlandplan niedergeschrieben hat, revitalisieren, offensiv in die gesellschaftliche
Auseinandersetzung bringen. Das haben wir nämlich bisher weitestgehend versäumt.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009