Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR INNEN- UND RECHTSPOLITIK
Beratung der Anträge zur Innen- und Rechtspolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, nun steigen wir wieder in die Antragsberatung
ein. Wir sind beim Themenbereich Innen- und Rechtspolitik und im Antragsbuch
auf den Seiten 94 bis 122. Ich darf die Ute Vogt aus der Antragskommission bitten,
einzuführen.
Ute Vogt, Antragskommission: Guten Morgen, liebe Genossinnen und liebe Genossen!
Zu Beginn will ich euch einen kurzen Überblick über die Anträge geben, die wir
im Kapitel Innen- und Rechtspolitik heute Morgen bearbeiten wollen. Es sind viele
Initiativen – über 60 Anträge – in diesem Kapitel, und es gibt einiges, was wir in der
Zukunft zu bearbeiten haben.
Wir haben uns in der Initiative „Demokratie und Freiheit“ für die nächste Zeit
einige Diskussionen vorgenommen. Viele Anträge in diesem Kapitel – inklusive des
Initiativantrages – werden in der Initiative „Demokratie und Freiheit“ tiefergehend
zu bearbeiten sein.
Das Thema Datenschutz und Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
kommt mit Sicherheit nur auf die Tagesordnung, wenn die Deutsche Sozialdemokratie
dieses Thema im Deutschen Bundestag aufgreift und weiter bearbeitet. Wir haben
hier einiges gemacht, und Olaf Scholz hat ein paar Dinge auf den Weg gebracht. Ich
glaube aber, der Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt
ganze Lobbyarbeit von der SPD, denn FDP und CDU werden sich um diese Fragen
in der kommenden Zeit mit Sicherheit nicht kümmern.
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben vorgestern in Sigmar Gabriels Rede auch schon einige Hinweise darauf
bekommen, dass wir in der Vergangenheit eine große Debatte zu wenig geführt haben,
nämlich die über die Fragen, wie wir mit der Kommunikation im Internet umgehen,
wie wir uns zu den Fragen stellen, die sich auch dort auftun, wie wir Meinungsfreiheit
gewährleisten und wie wir trotzdem den Schutz der Menschen erreichen, die ihre Daten
auch gesichert haben möchten und deren Persönlichkeitsrechte geschützt werden
sollen. Deshalb denke ich, sind wir auch hier gefordert, die Beschlüsse der SPD im
Bereich des Themas Internetkommunikation in Verbindung mit der Datenbehandlung
auf jeden Fall zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.
In diesem Sinne sind auch einige Anträge, die diese Diskussion bereichern werden,
die man aber mit Sicherheit heute nicht beschließen kann, weil wir dazu einfach eine
gründlichere Debatte brauchen. Sie helfen aber auf jeden Fall, die Diskussion intensiv
zu führen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 423