Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
passiert. Das Zweite: Wir beschließen etwas, aber keiner sagt es laut. Ich will es einmal
an der Frage Schonvermögen festmachen. Wir haben im Wahlprogramm gesagt, alles
was zur Alterssicherung dient, soll von der Berechnung ausgenommen werden. Hat
das irgendjemand in einem Wahlkampfflugblatt gelesen oder in einer Wahlkampfrede
gehört? Es hat nicht in die Linie gepasst. Das ist der Punkt, wo Parteitage sagen
müssen: Wir beschließen Wahlprogramme nicht aus Spaß, sondern wir wollen, dass
sich die entsprechenden Punkte im Wahlkampf wiederfinden.
Zweiter Punkt. Was sind die eigenen Beiträge? Auch das will ich an einem ganz
persönlichen Beispiel deutlich machen. Ich weiß nicht, wer sich noch an die Diskussion
über Streubomben erinnert. Wir haben einen Initiativantrag mit ungefähr
200 Unterschriften eingebracht. Einige von euch haben erleben müssen, dass ich
am Rednerpult einer Überweisung an eine Arbeitsgruppe zugestimmt habe, obwohl
dieser Antrag eine Mehrheit auf dem Parteitag gehabt hätte. Ursache dafür war die
dringende Botschaft des amtierenden Generalsekretärs der SPD, dass dieser Antrag,
wenn er verabschiedet würde, unsere Regierungsfähigkeit und den Kanzler beschädigen
würde. Wer auf solche Weise Beschlüsse fasst, muss sich hinterher nicht wundern,
dass er nur zum Beschlussstatisten wird. Das ist unser Anteil. In diesem Punkt werden
wir etwas lernen müssen.
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(Vereinzelt Beifall)
Ich bin stolz, Bezirksvorsitzender zu sein. Ich gewinne die meisten Debatten. Aber
ich verliere auch Debatten auf meinem Bezirksparteitag. Und das ist gut so. Auch
Bezirksvorsitzende können irren. Die Partei muss in der Lage sein, Positionen zu
korrigieren, ohne dass Personen danach als beschädigt gelten. Ich glaube, das muss
auf Bundesebene gelernt werden.
(Beifall)
Meine letzten beiden Bemerkungen. Taten müssen an zwei Stellen zusammenpassen.
Die Menschen haben das Bankenrettungsprogramm, so wichtig es auch war, so verstanden,
dass der Sozialstaat für die Reichen stattfindet. Aber sie haben nicht gesehen,
wo der Sozialstaat für die Armen verbessert wird.
Meine zweite Bemerkung. Ich glaube schon, dass die herablassende Art und Weise,
mit der gesagt wird, die Mitglieder müssen geführt werden, unterschätzt, was für
ein Potenzial und was für eine Klugheit die Versammlung der sozialdemokratischen
Mitglieder hat. Die Partei, die nicht auf ihre Mitglieder hört, wird auf Dauer Wähler
verlieren. Diese Entwicklung müssen wir mit einer langen Debatte beenden. – Ich
danke euch.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009