Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
zugute, liebe Genossinnen und Genossen. Deswegen war diese Herangehensweise
auch ein Fehler, wenn wir sie aus verteilungspolitischer Sicht betrachten.
(Vereinzelt Beifall)
Jetzt gilt es aber, nach vorne zu diskutieren. Dazu müssen wir Positionen beziehen. Es
reicht dann nicht, verklausuliert davon zu sprechen, dass wir die Hürden im Steuersystem,
die Frauen in den Weg gestellt werden, wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen
wollen, beseitigen wollen. Liebe Genossinnen und Genossen, auch hier sind eine klare
Sprache und klare Inhalte nötig. Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen, und
das muss unsere Forderung sein. Das müssen wir in den Leitantrag schreiben.
(Vereinzelt Beifall)
Es kann auch nicht sein, dass uns bereits weit über 100 Einkommensmillionäre, die sich
in einer Initiative zusammengeschlossen haben, vorrechnen, wie viel weniger Steuern
sie seit zehn Jahren, seitdem wir an der Regierung waren, zahlen müssen, und uns
bitten, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Liebe Genossinnen und Genossen,
kommen wir ihnen dieser Bitte nach und führen wir die Vermögensteuer wieder ein.
Lasst uns das in den Leitantrag schreiben.
(Vereinzelt Beifall)
Die Frage, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der starke Schultern auch
mehr schultern und tragen, ist doch eine der entscheidenden Frage, die das Gerechtigkeitsempfinden
der Menschen genauso berührt wie die Frage nach einem gerechten
Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II. Wenn wir dieses Gerechtigkeitsempfinden,
dieses Bedürfnis nach Gerechtigkeit, auch in einem Steuersystem
widerspiegeln wollen, liebe Genossinnen und Genossen, dann muss es ein zentrales
Anliegen von uns sein, auch eine Vermögensteuer dort hineinzuschreiben. Das muss
auch ein klares Signal sein, das von diesem Parteitag ausgeht, liebe Genossinnen und
Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Stimmt deswegen bitte den Änderungsanträgen, mit denen eine Vermögensteuer
gefordert wird, zu.
Ich danke euch für euer Interesse und für die Minuten, die ihr mir jetzt gegeben habt.
Danke schön.
(Vereinzelt Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Dir auch ein Dankeschön, Fabian. – Als Nächster
hat Heiko Maas das Wort. Ihm folgt Franziska Drohsel.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 315