Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: René Repasi! Ihm folgt Ernst-Ewald Roth.
René Repasi, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD steht
vor einer großen Herausforderung, nämlich vor der Herausforderung, die Frage zu
beantworten, wie wir es schaffen, einen starken Staat für die Schwachen zu schaffen,
ohne dass das Geld dafür da ist. Liebe Genossinnen und Genossen, eines ist klar, und
das wurde in dieser Debatte und gestern deutlich: Die Antworten der 70er geben
nicht die Antworten für heute. Und die Antworten von 1998 geben genauso wenig
die Antworten für heute. Von der SPD verlangt man, dass man neue Antworten gibt,
nämlich die Antworten dieses und des kommenden Jahrzehnts.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin fest davon überzeugt, wenn wir darüber
diskutieren, wie dieser neue Staat für die SPD aussieht, dann kann das nur ein europäischer
Staat sein, und dafür brauchen wir ein Europa.
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(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, in dieser Diskussion müssen wir uns ganz genau
anschauen, welche Ebene am besten den Schutz der Schwächeren organisieren kann.
Wir haben nicht mehr die Mittel und nicht mehr die Power in der globalisierten
Welt, dass Deutschland oder die Bundesländer sich alleine darum kümmern können.
Nein, wir werden in der globalisierten Welt ansonsten weggewischt. Die Chance, die
wir haben, ist dieses Europa. Das ist das, was wir im Europawahlkampf unter dem
Stichwort des sozialen Europa propagiert haben. Dieses europäische Projekt ist das
Zukunftsprojekt der Sozialdemokratie in den nächsten Jahrzehnten. Wir müssen dieses
starke Europa schaffen, damit die Schwachen aller Staaten in der EU die Chance haben,
in der globalisierten Welt zu überleben. Wir wollen nicht, dass Deutschlands Stärke
auf Kosten der anderen 27 Mitgliedstaaten geht. Wir wollen, dass Arbeitnehmerrechte
in allen 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden. Wir wollen, dass der soziale Schutz allen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union zugutekommt.
Das ist sozialdemokratische Politik.
(Vereinzelt Beifall)
Ja, wir stehen auch zum Wettbewerb. Ja, wir stehen auch zum Binnenmarkt. Aber dieser
Wettbewerb soll bitte über die Qualität gehen und nicht darüber, wer die niedrigsten
Sozialstandards und die wenigsten Arbeitnehmerrechte hat.
(Vereinzelt Beifall)
Wenn wir dieses wollen, dann müssen wir die Formel des sozialen Europas mit Leben
füllen. Dann müssen wir knallhart sagen, Sozialpolitik endet nicht an den deutschen
Grenzen. Dann müssen wir auch einen Schritt weitergehen und die Dinge, die wir
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009