Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR UMWELT-, ENERGIE- UND VERKEHRSPOLITIK
Abbau von Kohle, bei Bohrvorhaben in der Nord- und Ostsee, bei der Endlagerung
von Atommüll – das Thema hatten wir eben –, beim Abbau von Erzen, Granit, Basalt,
Lava und Kies. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es zum Beispiel einen wichtigen
Konflikt beim Nationalpark Wattenmeer um Ölvorkommen. Aber das sollte ja auch mit
dem CCS-Gesetz angewendet werden, weil die Leute von den Energiekonzernen, zum
Beispiel von RWE, bei den Bauern in Nordfriesland auf die Höfe kamen und gesagt
haben: Wir haben das Recht, zu messen und zu prüfen, ob man hier buddeln sollte.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin mit der Überweisung an die Bundestagsfraktion
durchaus einverstanden, weil ich glaube, dass dieser Diskussionsprozess in
Gang gesetzt werden muss. Ich bitte aber dringend darum, dass das dann nicht als
Beerdigung erster, zweiter oder dritter Klasse verstanden wird, sondern dass sich die
Fraktion wirklich in den nächsten ein, zwei Jahren damit beschäftigt und Vorschläge
macht, wie dieses Gesetz, das aus der Kaiserzeit bzw. aus der Nazizeit stammt, als es
darum ging, in einem rohstoffarmen Land Ressourcen zu erschließen, demokratisiert
werden kann, wie Bürgerbeteiligung gesichert und der Respekt vor den Naturschätzen
gewahrt werden kann, die es in Deutschland immer noch gibt. Die natürlichen
Lebensgrundlagen sind ja bei uns grundgesetzlich geschützt.
Ich stimme der Überweisung zu, aber ich werde im Parteirat nach einem Jahr mal
nachfragen, ob überhaupt etwas in Gang gekommen ist.
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(Vereinzelt Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Uli Kelber hat auch schon zustimmend genickt.
(Zuruf von Uli Kelber: Ich bin nicht zuständig!)
Hiermit bist du für diese Fragen zuständig.
Christoph Matschie, Antragskommission: So viel Einigkeit ist selten. Damit ist die
Empfehlung, glaube ich, anerkannt.
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Weitere Wortmeldungen zu dem Antragsblock
Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik liegen nicht vor. Die Bitte, einzeln abzustimmen,
wurde auch nicht geäußert.
Dann darf ich euch bitten, die Karte zu heben, wenn ihr mit den Empfehlungen
der Antragskommission zu diesem Block einverstanden seid. – Gibt es Gegenstimmen?
– Das scheint nicht der Fall zu sein. – Enthaltungen? – Dann ist das alles so
erledigt.
Vielen Dank, Christoph, für die Vorbereitung zu diesem Part.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009