Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Vielen Dank. – Jetzt hat Hilde Mattheis das Wort.
Danach Frank Nikutta. Ich mache euch darauf aufmerksam, dass es jetzt noch vier
Wortmeldungen gibt. Nach diesen Wortmeldungen werden wir abstimmen über einen
satzungsändernden Antrag und danach wird Sigmar Gabriel seine Rede halten. So viel
zum weiteren Verlauf des Programms. – Liebe Hilde, jetzt hast du das Wort.
Hilde Mattheis, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich glaube, es
ist heute bei der Aussprache klar geworden: Es ist gibt keine Alternative zu einem
inhaltlichen Erneuerungsprozess und zu einer organisationspolitischen Veränderung
in unserer Partei. Wir sind uns alle klar darüber, dass, wenn wir am Sonntag abreisen,
all das, was wir hier diskutiert haben, nicht wieder vergessen werden darf, sondern
unsere praktische Politik in den Ortsvereinen bestimmen muss.
Ich bin überzeugt, dass, wenn wir nach folgenden zwei Grundsätzen handeln wollen, die
heute von vielen Rednerinnen und Rednern herausgearbeitet worden sind – nämlich dass
wir wieder mehr Sozialdemokratie wagen und dass wir in der Partei wieder mehr Demokratie
wagen wollen –, nicht nur sagen müssen, was wir denken, sondern auch tun müssen,
was wir sagen. Diese Grundsätze können uns gerade in der Opposition weiterhelfen.
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(Vereinzelt Beifall)
Wir haben bei bestimmten Projekten unseren sozialdemokratischen Pfad verlassen.
Das haben uns die Menschen übel genommen. Ich meine: zu Recht. Ich mache es
gerne an einem Beispiel fest: Wir haben zu Regierungszeiten – darauf waren wir zu
Recht stolz – die Armuts- und Reichtumsberichterstattung immer wieder präsentiert
und eine Bilanz unserer Gesellschaft gezogen. Wir haben darin alle Anzeichen dieser
sich vergrößernden Spaltung der Gesellschaft selber dokumentiert. Wir haben es aber
nicht geschafft, das in praktische Politik umzumünzen, sondern uns ein Stück weit
von einer Philosophie leiten lassen, dass es allen in der Gesellschaft gut geht, wenn es
Unternehmen gut geht. Das war falsch, wir sehen es nun.
Wir haben durch Arbeits- und Beschäftigungsmarktpolitik die Schleusen für Armut
und für Dumpinglöhne geöffnet. Wir haben Armutsrisiken für Kinder, für Alleinerziehende
und für Arbeitslose erhöht. Das alles sind Antworten gewesen, die falsch
waren. Ich glaube, wenn wir uns auf den richtigen Weg machen – das wollen wir ja,
das haben alle hier dokumentiert -, dann gilt es einen Punkt ganz klar zu benennen:
Wir müssen sagen, wo die Fehler der Vergangenheit lagen. Es reicht nicht, nur an
den arbeitsmarktpolitischen Stellschrauben zu drehen, sondern da gilt es auch, klar
zu formulieren, wo unsere Visionen und wo unsere Zukunftsziele liegen.
Als wir 1998 in die Regierung kamen, war eine der ersten Maßnahmen der Regierung,
das Schlechtwettergeld wieder einzuführen. Mein Nachbar, der Maurer ist, ist damals
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009