Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Wir wollen auch mal eine Entscheidung in der Sache zu diesem Thema haben. Denn
ein Steuerrecht, das die Erwerbsarbeit von Ehefrauen weniger wertvoll erscheinen
lässt, weil deutlich weniger Netto jeden Monat auf dem Lohnzettel steht, verhindert,
dass Frauen von der Kindererziehung in den Beruf zurückkehren, weil für sie sich die
Arbeit anscheinend nicht lohnt.
Ich bitte herzlich darum, dass wir uns bei der Diskussion um das Steuerrecht, die im
nächsten Jahr stattfindet, intensiv dem Thema Ehegattensplitting und dem Thema
Familienförderung widmen, damit wir zu guten Beschlüssen kommen.
Ein Letztes möchte ich noch ansprechen, nämlich das Thema Prekäre Beschäftigung.
Frauen sind besonders davon betroffen. Die meisten Teilzeitbeschäftigten sind Frauen.
Was das bedeutet, auch wenn es im Moment wegen fehlender Betreuungseinrichtungen
vielleicht keine Alternativen gibt und weil es vielleicht an der einen oder anderen
Stelle auch gewünscht ist, weiß aber auch jeder: Die Frauen sind in der Regel von
Qualifizierungsmaßnahmen ausgeschlossen, sie haben, wenn es später darum geht,
wieder in Vollzeit einzusteigen, Schwierigkeiten, auf eine volle Stelle zu kommen,
und die männlichen Kollegen sind im Hinblick auf die Karriere deutlich an ihnen
vorbeigezogen.
Wir brauchen auch eine vernünftige Regelung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.
Es ist für mich unerträglich, dass der Löwenanteil der Minijobber Minijobberinnen
sind, die ohne sozialen Schutz und häufig auch zu Dumpinglöhnen arbeiten. Die
Wochenbegrenzung von 15 Stunden, die wir schon beschlossen haben, reicht da nicht
aus, sondern wir brauchen eine Regelung, die im Prinzip im Grundsatz bedeutet: Jede
Arbeit muss auch einen sozialen Schutz genießen. – Auch das gehört für meine Begriff
zu den Dingen, die wir in den nächsten zwölf Monaten zu diskutieren haben.
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(Vereinzelt Beifall)
Ich glaube, dass wir hier viel Vertrauen zurückgewinnen müssen. Das bedeutet aber
auch, dass wir dann, wenn wir über Gesellschaftspolitik reden, das Thema Gleichstellung
von Frauen und Männern in der Gesellschaft nicht vergessen dürfen, und das
bedeutet auch, dass bei Veranstaltungen, die die Partei durchführt, Frauen nicht nur
sichtbar sind, sondern auch zu Wort kommen – auch als Referentinnen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für eure Aufmerksamkeit, und ich hoffe auf Unterstützung
in den Diskussionen, die noch vor uns liegen.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Danke, Elke. – Jetzt kommt Hannelore Hunter-
Roßmann. Danach wird das Wahlergebnis bekannt gegeben. Nach der Bekanntgabe
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009