Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Viele von denen wollen wieder kandidieren. Wir merken uns die, die jetzt nicht zuhören,
wenn die Basis über die Entwicklung der Partei und ihre diskutieren, wenn morgen die
Kreuze gemacht werden.
(Zuruf)
– Die sind nicht alle entschuldigt. Guck dich doch mal um! Das muss ja ein Massenandrang
sein.
Die erschreckende Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat vielerlei Ur sachen.
Für mich ist eine der entscheidenden, dass sich die Partei spätestens seit dem Schröder-
Blair-Papier von 1999 sehr stark dem marktradikalen Mainstream eines ungehemmten
Kapitalismus angepasst hat.
(Vereinzelt Beifall)
Wo Tony Blair und auch Gerhard Schröder – etwas moderater – abgeblieben sind, wissen
wir alle, wo sie damit gelandet sind und wo die europäischen sozialdemokratischen
Parteien damit gelandet sind.
Wir haben die Deregulierung der Finanzmärkte unterstützt und haben mit sogenann ten
Steuerreformen die Umverteilung von unten nach oben gefördert – die Unternehmenssteuerreform,
und wir haben geholfen, die öffentlichen Finanzen auszutrocknen. Das
war dann die Ideologie, die sagte, dass sich der Staat in einer effizienten Wirtschaft doch
zurückziehen sollte und öffentliche Güter privatisiert werden müssten, weil das effizienter
wäre, bis hin zu Public Private Partnership, oder wie dieses merkwürdige Modell mit den
Krediten aus den USA geheißen hat, unter denen viele Kommunen heute noch leiden. Das
war alles Philosophie in rot-grünen Regierungszeiten, Genossinnen und Genossen.
Nach meiner Ansicht haben wir in den letzten Jahren als SPD zu viel über die Agenda
2010 und zu wenig über die Agenda 21 von Rio zu einer nachhaltigen Entwicklung
gesprochen.
(Beifall)
Die SPD hat auch in der jüngeren Generation viele Wählerinnen und Wähler verloren,
die unter dem Einfluss des drohenden Klimawandels und der fortschreitenden Zerstörung
unseres Globus nach neuen Werten suchen. Umfragen in Schulen bei U 16 zeigen einen
hohen Grünen-Anteil, die immer noch vermitteln, dass sie da angeblich sensibel und
effizient wäre. Unser Thema ist das offensichtlich viel zu wenig gewesen.
Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie der Klimawandel abgebremst und eine nachhaltige
Entwicklung auf unserer Erde eingeleitet werden kann. Klimawandel ist die
größere Herausforderung als die Finanzmarktkrise. Ich würde mir wünschen, dass
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 65