Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Kirchen diskutiert werden, fand ein großes Echo. Das Interesse an der Verbindung
zwischen sozialdemokratischer Politik und kirchlichen Zielen ist breit und wird auch
medial aufmerksam verfolgt. Hier liegt ein großes Potenzial, das auch gegen sich
abzeichnende gesellschaftliche Leitlinien der schwarz-gelben Bundesregierung stark
zu machen ist.
Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Die offizielle Anerkennung des Arbeitskreises durch den Parteivorstand erfolgte bei
der Auftaktklausur des PV im Januar 2008, bei der dieser beschloss, die bisher informellen
Zusammenschlüsse „Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC)“
und „Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AKJS)“ als
Arbeitskreise der Partei anzuerkennen.
Mit der Gründung des AKJS organisierten sich Juden zum ersten Mal seit der
Machtübernahme der Nazis institutionell innerhalb einer Partei in Deutschland. Im
Berichtszeitraum 2007 bis 2009 hat sich der Arbeitskreis als wichtige sozialdemokratische
Stimme in der Öffentlichkeit etabliert. Es sei kein Zufall, so die Sprecher, dass
sich der erste Arbeitskreis von Jüdinnen und Juden ausgerechnet in der SPD gegründet
hat. Bewusst verweisen die Mitglieder auf die starke Tradition von Juden und Jüdinnen
von der Gründungsgeschichte der SPD bis in die Gegenwart.
Der AKJS versteht sich heute als Zusammenschluss von Jüdinnen und Juden, die
sich mit der SPD identifizieren und ihre jüdische Perspektive in die innerparteiliche
Diskussion einbringen. Die Anliegen, in denen er sich engagiert, umfassen ein breites
Spektrum.
Außenpolitisch will der AKJS vor allem die Transatlantische Position innerhalb der
Partei stärken. Er steht solidarisch an der Seite Israels, versteht sich aber nicht als eine
Lobbygruppe für Israel innerhalb der Partei. Er unterstützt die Suche nach neuen Wegen,
eine zukunftsfähige Israel-Politik Deutschlands und der SPD zu formulieren.
Der AKJS setzt auch innenpolitische Schwerpunkte. Der Arbeitskreis will den
gesellschaftlichen Diskurs über das Judentum positiv begleiten, aber auch auf ungelöste
Probleme deutlich hinweisen. Zu diesen zählen unter anderem die Anerkennung von
Hochschulabschlüssen und Diplomen sowie die Rentenproblematik der meist aus der
ehemaligen Sowjetunion zugewanderten Juden. Der Blick geht aber auch über die
jüdische Gemeinschaft hinaus. So zeigte sich der Arbeitskreis in einer veröffentlichten
Presseerklärung im Mai 2007 besorgt über Ressentiments gegenüber Muslimen, die
durch den Bau von Moscheen in Deutschland hervorgerufen werden. Ein Recht auf
den Bau von religiösen Einrichtungen müsse aufgrund der Religionsfreiheit auch den
Muslimen im Rahmen der baurechtlichen Grenzen zustehen.
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009