Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
Diesen Irrtum müssen wir beenden. Wir müssen dafür sorgen, dass Wirtschaftmittel
über Bund und Länder in die Kommunen kommen, um dieses Problem zu beheben. –
Herzlichen Dank.
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(Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Damit haben wir alle Wortmeldungen abgearbeitet.
Bärbel hat nun das Wort.
Bärbel Dieckmann, Antragskommission: Ich beginne mit der Kinderbetreuung. Ich
glaube, da gab es keinen Dissens. Bettina, ich möchte dir nur noch sagen: Uns ist schon
klar, dass ihr wisst, dass das Geld nicht abgerufen worden ist. In Nordrhein-Westfalen
gibt es das Problem, dass das Geld vom Land nicht zur Verfügung gestellt wird. Mir
geht es nur darum, dass auch die Bundesebene politisch noch einmal Stellung nimmt
und dass da möglichst Druck erzeugt wird.
(Beifall)
Denn wir in den Kommunen erfahren den Druck der Eltern, und das zu Recht. Es
ist eine politische Aufgabe der SPD, dass man – neben der Tatsache, dass wir diesen
Antrag annehmen; das ist ja das eine – parallel dazu den politischen Druck erzeugt,
dass etwas passiert.
Dann zu dem gesamten Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Ich würde gerne
einen Vorschlag machen: Es gibt den Antrag K3 aus Hessen-Süd, der in ganz allgemeiner
Form deutlich macht: keine Privatisierung kommunaler Betriebe im Bereich
Wasser, Strom und Gas. Privatisierte Unternehmen sollen zurückgeholt werden. Ich
würde das gerne ergänzen um den Satz: Dabei sollen verstärkt kommunale Kooperation
angestrebt werden.
(Beifall)
Der Claus Möller wird sich damit auch einverstanden erklären. Manfred Schaub, ich
habe eben sehr deutlich gesagt, dass das nicht nur in die SGK geht, sondern auch in
den Parteivorstand, und dass es ein Thema des nächsten Bundesparteitages sein muss.
Aber vielleicht wäre das der Kompromissweg, den wir einschlagen könnten, nämlich
dass man diesen grundsätzlichen Satz annimmt und dann alles das, was die Einzelheiten
betrifft – Netze usw. -, sorgfältig aufarbeitet und damit zu einer politischen Aussage
kommt, die für alle Kommunen zutrifft.
(Beifall)
Ich möchte gerne noch ergänzen, dass neben der SGK der Juso-Bundesvorstand
intensiv beteiligt werden sollte, weil sie einen ausführlichen Antrag zu dem Thema
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009