Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Das haben viele über viele Jahre gefordert. Es war einer der großen Grundirrtümer
der letzten Jahre, den Versuch zu unternehmen, Verteilungsgerechtigkeit aus dem
Wertekanon der SPD zu löschen oder an den Rand zu drängen.
(Vereinzelt Beifall)
Das war ein verheerender Fehler in einer Zeit, in der die Unterschiede zwischen Arm
und Reich immer größer geworden sind, in der die Unterschiede in den Vermögen
und Einkommen immer größere Ausmaße angenommen haben. In kaum einem anderen
Land Europas werden die wirklich Vermögenden so wenig zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben herangezogen wie hier bei uns in Deutschland.
Ich habe es für höchstnotpeinlich gehalten, dass wir seit Jahren einen Eiertanz um
die Frage geführt haben, ob wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern
dürfen oder nicht.
(Beifall)
Was darf denn eine sozialdemokratische Partei, wenn sie sich bereits vor dieser Frage
drückt?
Das Ganze hat auch einen beschäftigungspolitischen Aspekt. Wir wissen aus vielen
Untersuchungen, dass die Beschäftigungsfelder der Zukunft im Wesentlichen im Bereich
der Bildung, im Bereich der Gesundheit und im Bereich der Sicherheit liegen.
Wir wissen zudem, dass hier die öffentliche Nachfrage in weiten Teilen gefordert
ist. Wir müssen das also finanzieren. Ich wäre sehr dafür, im Bildungsbereich die
notwendigen Milliarden zu investieren, damit möglichst alle Kinder eine vernünftige
Ausbildung erhalten.
In den deutschen Jugendstrafanstalten hat von Tausend Insassen einer Abitur. Das
heißt, Bildung schützt auch vor Jugendkriminalität. Durch eine vernünftige Bildung
der jungen Menschen werden auch unsere Bahnhöfe sicher. Die Vermögenden können
doch bitte sehr einen vernünftigen Beitrag dazu leisten, damit wir diese Aufgabe in
Zukunft anpacken können.
(Beifall)
Ich will einen zweiten Aspekt ansprechen, weil ich hier auch als Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen spreche. Das war für uns in den letzten
Jahren in weiten Teilen kein Honigschlecken. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass
ich davon ausgehe, dass wir eine grundlegende Revision sowohl der Arbeitsmarktpolitik
wie auch der Rentenpolitik brauchen. Es geht nicht um Änderungen im Detail. Wir
haben in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren Kernprinzipien der sozialdemokratischen
Arbeitsmarktpolitik ausgehebelt. Das Kernprinzip der sozialdemokratischen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 97