Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
für Besser verdienende in unserer Oppositionsrhetorik der 80er und 90er Jahre
gespielt hat.
In die gleiche Richtung wiesen die Steuergeschenke für Kapitalgesellschaften aus
der Steuerreform des Jahres 2000, die letztlich auch in vielen Städten und Gemeinden
die Straßenlaternen ausgehen ließ. Viele, die damals in der Kommunalpolitik
Verantwortung getragen haben, mögen sich daran erinnern. Ich will zu dem, was
wir einmal als Merkel-Steuer bezeichnet haben, nicht viele Worte machen. Dieser
Wählerbetrug schadet uns bis heute. Wir sollten uns auch für die Zukunft sehr
genau überlegen, ob wir Schwarz-Gelb ausgerechnet dafür angreifen, dass es mit
Steuergeschenken seine Wahlversprechen erfüllt.
In wenigen Wochen wird das Jahr 2010 beginnen. Es entbehrt nicht einer gewissen
Ironie, dass die SPD auf der politischen Agenda des Jahres 2010 nur als eine von
drei, als eine von vielen Oppositionsparteien stehen wird. Auch die Agenda 2010
hat Änderungen zum Besseren gebracht: Das Handwerksrecht wurde entstaubt, das
BAföG verbessert, Ganztagsschulen geschaffen. Das ist heute nicht in aller Munde.
Die Hartz-Reformen, die eigentlich die Zahl der Arbeitslosen halbieren sollte und
nicht die Zahl unserer Wähler, sind in Erinnerung geblieben.
Ich werde aus Zeitgründen einiges überspringen, will aber noch einen Kernsatz
herausarbeiten. Unter drei Herausforderungen wäre Hartz IV zu rechtfertigen
gewesen: Erstens. Die Arbeitsplätze, die aufgenommen werden sollen, stehen zur
Verfügung. Zweitens. Der Mindestlohn ist bereits Gesetz, was auch ein Verbot
vergütungsloser Praktika einschließt. Drittens. Es entfallen familien- und kinderfeindliche
Regelungen. Dazu gehören zum Beispiel Regelungen, die den Kindern
zeigen, dass Ferienarbeit keinen Zweck hat, und die den Eltern zeigen, dass eine
Wohngemeinschaft finanziellen Nachteil bringt. Wir werden gegenüber den
Wählern …
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Ich will darauf hinweisen, dass Deine Redezeit
zu Ende ist. Hier liegen noch 50 andere Wortmeldungen vor, und die wollen auch
alle zu Wort kommen. Ich bitte dich, zum Schluss zu kommen.
Sven Dietrich, Sachsen: Danke. – Drei kurze Sätze: Wir werden gegenüber dem
Wähler niemals recht behalten. Wir müssen ihn überzeugen. Schreiben wir uns
das hinter die Ohren! Vielen Dank.
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(Vereinzelt Beifall)
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Jetzt hat Dominic Scales das Wort. Nach ihm
spricht Michael Müller aus Nordrhein-Westfalen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009