Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
und unsere nationalen Möglichkeiten der politischen Gestaltung bleiben dahinter
zurück. Aber was heißt das denn, liebe Genossinnen und Genossen? – Das ist nicht
das Ende der Sozialdemokratie, sondern das unterstreicht die Notwendigkeit, die
Sozialdemokratie endlich auf ihre europäischen Füße zu stellen. Das ist die Botschaft
aus dieser Situation.
Ich will da weitermachen, wo Martin und Gerd hingeleuchtet haben: Wie können
wir das denn bewegen? Wie können wir das machen? – Im Umkehrschluss heißt das,
Genossinnen und Genossen: Wenn die Erkenntnis richtig ist, es ist schwerer, einen
Mitgliedstaat sozialdemokratisch zu reformieren nur mit nationalen Mitteln – das geht
nämlich nicht mehr – dann bedeutet das für uns auch: Es gibt keine zentrale sozialdemokratische
Reformstrategie mehr, bei der Europa nicht mitgedacht wird und bei
der die Handlungsmöglichkeiten und die Einwirkungsmöglichkeiten der europäischen
Ebene nicht gleichzeitig ein Teil der Strategie sind.
Ich will dazu ein paar praktische Vorschläge machen und hoffe sehr, dass wir sie zusammen
mit dem neuen Vorstand aufgreifen können. Ich glaube – gerade weil Hannes
hier aus der Sicht der Kommunalpolitik gesprochen hat – dass wir jeder jungen
Genossin und jedem jungen Genossen, die bzw. der bei uns in der Kommunalpolitik
anfängt, eine Chance geben sollten, ihr europapolitisches Rüstzeug zu verstärken.
Denn auf Ballhöhe zu spielen, bedeutet auch, dass man modernes Regieren in diesem
Zusammenhang begreifen können muss, um darauf einzuwirken. Europa steckt längst
in der Kommunalpolitik drin. Also sollten wir uns allen Mühen unterziehen, dass wir
das stärker in der Partei verankern.
Zweitens. Lernen ist nicht verboten. Die skandinavische Arbeitsmarktpolitik gibt viele
Hinweise, wie wir unseren Ansatz reformieren können. Ja, ich brauche mehr Sicherheit
und nicht weniger Sicherheit, wenn ich will, dass sich die Menschen verändern, und
wenn sie sich bewegen sollen. Das ist völlig richtig. Ja, ich brauche gute Institute vor
Ort. Ich brauche Hilfe vor Ort. Ich darf nicht jahrelang darauf geben, dass ich eine
große Organisation wie die Bundesanstalt reformiere, wenn die Hilfe vor Ort fehlt.
Ich muss natürlich auch mit der Konjunktur gehen und in die gute Konjunktur reformieren,
und ich darf nicht gegen die Konjunktur arbeiten; denn die besser ausgebildeten
Menschen wollen anschließend noch Arbeit haben.
Es gibt Dinge, wo wir absolut vorne sind: die Energiepolitik. Wir müssen endlich
einsteigen, das auch zu einem Renner überall in Europa zu machen, und müssen dafür
bei unseren Schwesterparteien werben.
Letzter Satz: Mir hat unheimlich gut gefallen, was Julian über die große Erzählung
der Sozialdemokratie gesagt hat, die eine europäische werden muss. Man muss sie auf
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009