Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
Wenn die jetzt CDU oder FDP wählen, dann müssen wir denen sagen: Glaubt ihr denn,
dass die Banken an diese beiden Parteien vor der Bundestagswahl gespendet haben, weil sie
denken, dass CDU/CSU und FDP bessere Spielregeln für die Banken schaffen werden?
Das Gegenteil ist der Fall. Lasst uns denen sagen, wie man bei uns im Harz sagt: Nur die
allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber, liebe Genossinnen und Genossen.
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(Beifall)
Wir wollen eine wirtschaftspolitische Strategie erarbeiten, die nachhaltiges Wachstum
und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt. Vollbeschäftigung muss
das Ziel der Politik, vor allen Dingen der sozialdemokratischen Politik in Deutschland
bleiben, liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Nirgendwo haben wir so viel Grund zur Kontinuität. Denn auf der Grundlage des Deutschlandplans
von Frank-Walter Steinmeier haben wir die Grundlagen dafür schon gelegt.
Wir müssen für mehr Beschäftigung sorgen. Deswegen ist es übrigens Quatsch, Steuern
für Besserverdienende zu senken. Wenn man Steuern senkt, dann doch jetzt dort, wo
Investitionen gebraucht werden. Nachhaltige Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Wenn
man Steuern senkt, dann um Beschäftigung zu schaffen und nicht um die Sparkonten zu
erhöhen, liebe Genossinnen und Genossen!
(Beifall)
Die zweite Frage ist: Wohlstand und Chancen für viele oder nur für wenige? – Die Finanzkrise
setzt diese alte Frage wieder auf die Tagesordnung: Wer zahlt was? Denn natürlich
geht es auch im heutigen Deutschland, in Europa und in der Welt immer wieder auch
um Verteilungsfragen: Welche Schultern tragen wie viel? Oder klarer: Welche Einkommens-
und Reichtumsverteilung ist als Antwort auf die Krise und für eine funktionsfähige
Wirtschaft notwendig, in der noch immer das Prinzip „Autos kaufen keine Autos“ gilt?
10 % der Bevölkerung in Deutschland verfügen über 61 % des privaten Vermögens. Allein
das oberste Prozent besitzt 23 % des gesamten Nettovermögens. Das Aufkommen vermögensbezogener
Steuern zum Bruttoinlandsprodukt macht in Deutschland gerade einmal
0,9 % aus. Das ist weniger als die Hälfte des Anteils in Frankreich, Groß-Britannien oder in
den USA. Armut ist wieder eine Größe in unserer Gesellschaft. 10 % unserer Bevölkerung
leben in verfestigter Armut. 25 % zählen zum sogenannten Prekariat.
Diese wenigen Zahlen zeigen eines: Wir brauchen wieder einen neuen sozialen Konsens in
Deutschland, einen Konsens, der breite Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls
heranzieht und den Menschen aus der Armut heraushilft. Das hat gar nichts mit
Sozialneid zu tun. Ich persönlich finde Reichtum übrigens etwas Tolles. Ehrlich gesagt,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009