Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Basta-Politik funktioniert nur, wenn auch abgenickt wird. Basta-Politik ist immer Abnickpolitik
und überhaupt nichts anderes. Wenn man aus falsch verstandener persönlicher Loyalität
die sachliche Loyalität zu dem, was sozialdemokratisches Anliegen ist, hintanstellt, dann
ist klar, dass man permanent mit Rücksichtsnahme auf die Führungsperson Dinge nicht
sagt, die gesagt werden müssten. Wir brauchen deshalb eine Re-Demokratisierung der
Partei. Das macht die Politik produktiver und fehlerfreier und auch widerspruchsfreier.
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(Beifall)
Bei all dem, was Franz Müntefering angesprochen hat – die Partikularisierung von Parteien,
die Atomisierung der Wählergruppen -, brauchen wir eine zusammenhängende
Idee. Nur die verbindet. Eine solche tragende Idee ist möglich. Wir haben doch den
praktischen Beweis geliefert. Wir haben viele Wahlniederlagen erlitten. Aber wir haben
im Januar 2008 mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin den größten Wahlerfolg dieses
Jahrzehnts erzielt.
(Beifall)
Das muss gesagt werden. Das hatte inhaltliche Gründe. Welche inhaltlichen Gründe
haben diese Mobilisierung bewirkt? Darüber wurde nicht diskutiert, weil einigen offenbar
dieses Wahlergebnis gar nicht schmeckte und weil es eine Alternative zu dem Kurs war,
den die SPD ansonsten beschritten hat.
(Beifall)
Das heißt, wenn wir uns neu finden wollen, dann müssen wir sehen, welche Ansatzpunkte
es gab, um aus dieser Talsohle herauszukommen. Das geht eben nur mit integrativen
Politikkonzepten, die eine tragende soziale Idee verkörpern – und das glaubwürdig. –
Danke schön.
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Herbert Schmalstieg hat das Wort. Danach folgt
Gert Weisskirchen.
Herbert Schmalstieg, Seniorenrat: Liebe Genossinnen und Genossen! Vor fünf Stunden
hat Franz Müntefering, wie ich finde, eine eindrucksvolle Rede gehalten.
(Vereinzelt Beifall)
Dafür sollten wir ihm danken. Wir sollten ihm auch für die Analyse danken, die er
angestellt hat.
Wir sind eine Volkspartei. Wir wollen eine Volkspartei bleiben. Wir haben bei diesen
Wahlen als Volkspartei in alle Richtungen verloren. Wir haben eine fünfstündige Debatte
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009