Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE MANUELA SCHWESIG
will, dann müssen wir sie zuallererst in unserem Inneren leben, in der Partei wieder
leben. Dazu gehört, dass wir zusammenstehen und solidarisch streiten und solidarisch
kämpfen. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht über Fehler reden dürfen.
Ich habe schon so oft den Satz gehört: „Manuela, Politiker dürfen keine Schwächen
eingestehen, keine Fehler eingestehen.“ Ich halte diesen Satz für Quatsch. Natürlich
muss man immer wieder politische Entscheidungen hinterfragen. Wie soll unsere
Gesellschaft sonst vorankommen?
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(Beifall)
Oder ist irgendjemand in diesem Saal fehlerlos? Unsere Stärke von morgen ist es
auch, Schwächen von gestern einzugestehen.
(Beifall)
Dazu gehört aber, dass wir uns nicht selbst zerfleischen. Das können wir uns nicht
leisten, und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht
antun. Denn in diesem Land regiert jetzt Schwarz-Gelb. Die werden dafür sorgen,
dass die Schere zwischen Arm und Reich, dass die soziale Spaltung größer wird. Wir
sehen es im Bereich der Gesundheit. Die medizinische Versorgung soll privatisiert
werden. Herr Rösler hat offensichtlich nicht den Anspruch, dass alle anderen Kinder
genauso gut zur Welt kommen können wie seine Kinder, wenn er diese medizinische
Versorgung vom Geldbeutel abhängig macht.
(Beifall)
An dieser Stelle sage ich ganz klar an Herrn Rösler: Jung sein reicht nicht. Man
muss auch das Herz am richtigen Fleck haben.
(Beifall)
Zur Familienpolitik reicht es eben nicht, nur für Heile-Welt-Familien Politik zu
machen. Wir brauchen Familienpolitik für alle Menschen, die partnerschaftliche
Verantwortung übernehmen: für Eltern mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein,
aber vor allem auch für Alleinerziehende, für Patchworkfamilien, für Regenbogenfamilien,
auch für den Single, der sich heute fragt: Was ist mit meiner pflegebedürftigen
Mutter? Wie kann ich hier Beruf und Familie vereinbaren? – Dieses
moderne Familienpolitikbild unterscheidet uns von der CDU und von der CSU.
Ich finde es unmoralisch, dass Frau von der Leyen sagt, sie will Kinderarmut bekämpfen,
und gleichzeitig mit der CSU ein Betreuungsgeld einführt, welches dazu
führt, dass Kinder aus der Krippe gekauft werden, dass sie dort keine Förderung
mehr bekommen.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009