Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
Wir brauchen in den Kommunen das Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat,
um Plätze für die unter Dreijährigen zu schaffen.
(Beifall)
Wir wollen nicht nur die Plätze schaffen. Wir wollen gute Qualität. Wir wollen gut
ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen.
Es kann nicht sein, dass sich in einem Land wie Nordrhein-Westfalen jetzt Kommunen
zusammenschließen und mal wieder gegen das Land klagen müssen, weil sie das Geld
vor Ort nicht bekommen, um diese Plätze zu schaffen!
(Beifall)
Deshalb bitte ich euch ganz herzlich, diesem Antrag mit breiter Mehrheit zuzustimmen
und dies auch wirklich öffentlich zu vertreten.
Ich habe noch eine weitere Bitte. Die richtet sich an die Bundesebene, Sigmar
Gabriel, an diejenigen, die im Bundestag sind. Ich finde, auch ihr könntet einmal
nachfragen, wo eigentlich das Geld, das ihr als Bund zur Verfügung gestellt habt,
bei den Ländern bleibt. Es kann nicht sein, dass das jetzt nur eine Aufgabe der
Kommunen ist.
(Beifall)
Der zweite Bereich befasst sich auch mit einem Thema, das uns auch seit vielen Jahren
beschäftigt, nämlich der Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Liebe Genossen
und Genossinnen, auch hier hat es ein paar Jahre in diesem Land gegeben, in denen
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, Politiker und Politikerinnen, die nicht
bereit waren, die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand von Privaten zu geben, als
unmodern galten. Ich beschreibe das sehr vorsichtig. Ihr in den Kommunen wisst
alle: Die Menschen wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in privater
Hand ist.
(Beifall)
Sie wollen, dass es eine kommunale Verantwortung, eine öffentliche Verantwortung
für die kommunale Daseinsvorsorge gibt. Deshalb sind alle diese Anträge richtig und
gehen in die richtige Richtung.
Ich sage das deshalb am Anfang, weil ich jetzt für die Antragskommission den Vorschlag
machen werde, dass wir über diese Anträge heute nicht im Einzelnen abstimmen,
sondern sie als eine wichtige Verweisung − nicht als Erste-Klasse-Verweisung − an
die Bundes-SGK und über die Bundes-SGK zum Parteivorstand zum nächsten Bundesparteitag
geben.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 433