Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
Ich habe mich über den Applaus des Parteitages für Franz Müntefering gefreut. Jeder
von uns weiß doch, dass sich Franz einen anderen Abschied gewünscht hätte als einen
mit 23 Prozent in einer großen Notlage. Übrigens, auch wenn es keiner glaubt: Ich
persönlich wäre lieber Bundesumweltminister unter einem Kanzler Frank-Walter
Steinmeier gewesen.
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(Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD kann und darf und will ihre Regierungszeit
nicht verleugnen. Vieles aus den elf Jahren bleibt: das Zuwanderungsgesetz, die
Verbesserung der Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Senkung des
Eingangssteuersatzes, die Verteidigung des Gesundheitssystems gegen Heerscharen
von Lobbyisten – da werden sich noch einige schnell nach Ulla Schmidt zurücksehnen,
liebe Genossinnen und Genossen –,
(Beifall)
das Ganztagsschulprogramm, die Erneuerbaren Energien. Das alles stand auch unter
der Überschrift: Agenda 2010. Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn es
schon oft gesagt wurde: Auch das Nein zum Irakkrieg bleibt ein sozialdemokratisches
Verdienst, und das lassen wir uns nicht kleinreden.
(Beifall)
Und was die große Koalition angeht: Wie viele Menschen in Deutschland wären inzwischen
schon arbeitslos ohne das Konjunkturprogramm von Frank-Walter Steinmeier,
ohne die Kurzarbeiterregelung von Olaf Scholz? Und wie sähe die Bankenkrise wohl
aus, wenn es nicht jemanden wie Peer Steinbrück gegeben hätte, der der Regierung
und den Finanzministern in Europa und der Welt den richtigen Kurs gegeben hat?
(Lebhafter Beifall)
Die Regierungszeiten von Sozialdemokraten in Deutschland waren übrigens nie eine
leichte Zeit. Immer wenn es schwierig war, mussten Sozialdemokraten ran: in der
ersten Wirtschaftkrise, der Ölkrise, in der Zeit des sogenannten Deutschen Herbstes,
und nach Kohl in einer Situation, die sich wie eine bleierne Last auf das Land gelegt
hatte, wieder mitten in der Wirtschaftskrise.
Ich sage das deshalb, weil Sozialdemokraten in ihren Regierungszeiten immer vor
gewaltigen Herausforderungen standen, die manchmal schwerer waren als vieles
davor und oft historische Entscheidungen beinhaltet haben. Ich sage das auch, liebe
Genossinnen und Genossen, weil wir manchmal mit unseren Vertreterinnen und
Vertretern in Regierung, Fraktion oder Partei ziemlich respektlos umgehen. Ich sage
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009