Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Mit unserem Konzept der ökologischen Industriepolitik können wir Deutschland als
starken Industriestandort sichern und zum Ausrüster der Welt mit Technologie für mehr
Energie und Ressourceneffizienz werden. Mehr Beschäftigung und eine gerechtere
Einkommensverteilung erreichen wir aber nicht, indem wir uns nur auf einen starken
Exportsektor verlassen. Darum macht der Plan Vorschläge für eine neue Balance von
einem dynamischen Exportsektor und einem starken Binnenmarkt. Gerade in der Gesundheits-
und der Kreativwirtschaft stecken noch viele Beschäftigungspotenziale, die
gehoben werden können. Dies setzt aber auch voraus, dass wir Rahmenbedingungen
schaffen, die es den Beschäftigten in diesen Branchen ermöglichen, Einkommen zu
erzielen, von denen sie leben können.
Auch öffentliche Investitionen sind unverzichtbar für eine moderne Infrastruktur und
für ein Bildungssystem, das Spitzenleistungen fördert und allen gleiche Chancen sichert.
Ein mangelhaftes Bildungssystem kann sich zum Bremsklotz für unser Land entwickeln.
Vor allem ist Bildung aber ein Menschenrecht. Darum muss sie kostenfrei sein. Gute
Bildung darf auch nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern. Darum wollen wir hier
eine aktive Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern sicherstellen.
Eine erfolgreichere und nachhaltigere Wirtschaft braucht neue Spielregeln. Dies
gilt insbesondere für die Finanzmärkte. Sie brauchen wieder Maß und klare Regeln.
So wollen wir, dass sich die Vergütung der Manager wieder am langfristigen Erfolg
der Unternehmen und nicht alleine an der kurzfristigen Rendite ausrichtet. Mit der
Mitbestimmung haben wir ein erfolgreiches Modell in Deutschland, das sich auch und
gerade in der Krise bewährt hat. Darum wollen wir es weiter stärken.
Die Ideen und Konzepte des Deutschland-Plans waren richtig und sind es auch noch
nach der Wahl. Darum haben wir im Leitantrag formuliert, dass der Deutschland-
Plan auch weiter eine Richtschnur für unsere Politik bleibt. Da, wo es notwendig ist,
wollen wir ihn in der kommenden Zeit weiter entwickeln.
c) Internationale Solidarität
Die SPD als Friedens- und Europapartei Deutschlands klar zu positionieren – dies
war auch in den zurückliegenden zwei Jahren die bestimmende Leitlinie der internationalen
Arbeit der SPD und des SPD-Parteivorstandes. Die politische Arbeit
des Parteivorstandes erfolgte in enger Abstimmung und Koordination mit der Bundestagsfraktion,
der Bundes- und den Landesregierungen sowie dem Europäischen
Parlament, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen
Internationalen (SI). Schwerpunkte der internationalen und europapolitischen Arbeit
waren insbesondere:
Eine starke, soziale und demokratische Europäische Union
528
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009