Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Parteiräson nicht zu verlieren. Vielleicht – das ist meine persönliche Meinung; sie
muss nicht richtig sein – ist diese Balance zwischen der Verantwortung für das Ganze
und der Verantwortung, die Partei mitzunehmen, manchmal etwas aus den Fugen
geraten – vielleicht auch deshalb, weil sich der Wunsch, für das Ganze einzustehen,
darauf verkürzt hat, dass man gut regiert. Das ist wichtig und überhaupt keine Frage,
damit es da auch keinen Zweifel gibt.
Eine Regierung ohne SPD ist schlecht für unser Land, und ich glaube auch, dass unser
Land ohne eine starke SPD noch schlechter dran wäre. Ich glaube, diese Balance
müssen wir wiederherstellen, liebe Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
Das Zweite, das du angesprochen hast und was mich bewegt hat, hier noch einmal
etwas dazu zu sagen, ist das, was du „Prioritäten setzen“ genannt hast. Jawohl, das
müssen wir alle lernen, und das ist sehr schmerzhaft, weil man dann auch offen und
ehrlich sagen muss, was geht und was nicht geht. Priorität zu setzen hat aber auch
etwas damit zu tun, die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen an der richtigen
Stelle mitzunehmen.
Ich möchte jetzt an dieser Stelle keine Grundsatzdebatte über die Rente mit 67 führen.
Ich glaube aber, auch das hat etwas mit Prioritätensetzung zu tun. Wenn wir sagen,
Fordern und Fördern sei richtig, dann ist für mich der entscheidende Punkt: Ja, man
kann auch die Rente mit 67 einführen, aber nur dann, wenn der erste Schritt der ist,
dafür zu sorgen, dass Erwerbsminderungsrenten und höhere Beschäftigungsquoten
für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert werden; das muss zuerst
getan werden. Wenn man das getan hat und die Menschen das Gefühl haben, dass sie
im Alter eine Chance haben, lange beschäftigt zu sein, dann kann man auch die Rente
mit 67 einführen – und nicht umgekehrt; denn dann verliert man das Vertrauen der
Menschen. Ich glaube, hier waren die Prioritäten einfach falsch.
(Vereinzelt Beifall)
Der dritte Punkt. Redlichkeit. Du hast Redlichkeit angemahnt, und du hast darüber
gesprochen – ich gebe zu, dass das etwas ist, das uns alle bewegt –, dass manchmal das
Fraktionieren und das Denken in Flügeln eine Dimension angenommen hat, die für
uns und unsere Partei nicht gut ist.
Aber auch dazu will ich deutlich sagen: Ich hatte das Gefühl, dass nicht nur dich,
sondern uns alle die Geister eingeholt haben, die man gerufen hat. Ich will nur daran
erinnern: Als ich 1998 in den Bundestag kam, fing eine dritte Strömung – oder wie
immer man das nennen will – an, sich zu etablieren. Und viele von denen, die sich
heute über Fraktionierungs- und Strömungsverhalten aufregen, haben diese Strömung
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 139