Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
kommuniziert. Wir haben die Fehler, die wir gemacht haben – und wir haben Fehler
gemacht, nicht eingestanden und nicht korrigiert. Ich glaube, das sind die zentralen
Probleme, weshalb uns die Bürgerinnen und Bürger nicht folgen wollten.
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(Zuruf: Besonders in Bayern!)
In der Agenda 2010 war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzuführen.
Und es war aus finanziellen Gründen nötig, das auf dem Niveau der Sozialhilfe
zu tun, wobei ich auch ehrlich sagen muss: Das ist im Kopf angekommen. Das kann
man kommunizieren, das kann man mit Peer Steinbrück diskutieren, der erklärt einem
das. Dann ist das wahrscheinlich richtig, weil ich ihm die Zahlen einfach abkaufe. Aber
ich fühle natürlich etwas anderes. Ich sage mir natürlich: Wir greifen den kleinen
Leuten in die Tasche. Und das ist nicht vordergründig sozialdemokratisch. Es ist in
dem Fall vernünftig. Wenn wir dann aber kurz zuvor die Spitzensteuersätze gesenkt
haben, dann entsteht natürlich in der Breite der Betroffenen, bei den kleinen Leuten,
der Eindruck, ihnen nimmt man etwas weg, und den Großen gibt man es. Ich denke,
wir müssen zusehen, dass unsere Handlungen zusammenpassen, dass sie konsistent
sind. Das haben wir in diesen Jahren nicht getan. Ich glaube, dass da ganz zentrale
Fehler liegen.
(Beifall)
Ein anderes Beispiel: Schonvermögen. Ich erkläre euch gleich, warum ich auf dieses
Detail einsteige. Wir haben in der Partei schon seit zwei, drei Jahren diskutiert, dass
das Schonvermögen für diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, erhöht werden
müsste, weil den Leuten sonst die Ersparnisse für ihren Lebensabend genommen
werden.
(Zuruf)
– Ich sage das nur! – Jetzt kommt Schwarz-Gelb daher und macht das mal eben so mit
einem Federstrich. Die Gelben stellen sich hin und sagen, sie seien diejenigen, die soziale
Gerechtigkeit wiederherstellen. Da dreht sich einem natürlich der Magen um.
(Vereinzelt Beifall)
Wir müssen offensiv kommunizieren, dass wir das wollten, dass das eigentlich unsere
Idee war und nicht die FDP merkwürdigerweise plötzlich soziale Gerechtigkeit schafft.
Das wird sie nicht wollen, aber wir müssen das so rüberbringen. Wir haben es vor
der Wahl nicht so kommuniziert, dass das rübergekommen wäre. Das heißt, da war
unsere Politik inkonsistent.
Deswegen: Wir haben nicht einfach die Wahl verloren. Wir haben zentral Glaubwürdigkeit
verloren. Ich sage noch eines: Glaubwürdigkeit ist für uns nicht nur so wichtig
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009