Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Wir treten ein für eine Kultur der Anerkennung. Wir werben um die solidarische
Mehrheit in Deutschland.
Die SPD hat in den vergangenen zwei Jahren intensiv auf der Grundlage des Hamburger
Programms weitergearbeitet. Zahlreiche Arbeits- und Gesprächskreise sowie
Kommissionen haben einzelne politische Teilbereiche weiter bearbeitet. Vieles ist in
unser Regierungshandeln eingeflossen.
Das Hamburger Programm vergewissert uns auch in Zukunft, für was und gegen wen
wir stehen und was uns von unseren politischen Gegnern unterscheidet: Konservative
halten an Privilegien fest und berufen sich auf angeblich natürliche Ungleichheiten,
um anderen Menschen den Zugang zu Lebenschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und
Wohlstand zu verwehren. Marktradikale predigen Freiheit und Wettbewerb, aber
erkennen nicht, dass eine dynamische Gesellschaft der Freien und Gleichen immer
soziale Voraussetzungen hat. Sie kann nur dort gedeihen, wo gestaltende Politik die
Bedingungen für die Teilhabe und Leistung aller Menschen immer wieder erneuert.
Populisten leugnen veränderte Realitäten und klammern sich an überkommene nationalstaatliche
Instrumente. Sie gaukeln den Menschen vor, ein Ausstieg aus der Wirklichkeit
unserer Zeit sei möglich, verbauen ihnen aber gerade dadurch die Zukunft.
Einig sind wir uns mit allen Demokraten darin, den Grundkonsens unserer freiheitlichen
Demokratie gegen alle Feinde der offenen und toleranten Gesellschaft zu verteidigen.
Deshalb werden wir entschlossen und gemeinsam gegen rechtsextremistische, antisemitische,
menschen- und verfassungsfeindliche Bestrebungen jeder Art vorgehen.
b) Die Arbeit von morgen
Mit einer Rede vor der Karl-Schiller-Stiftung präsentierte Frank-Walter Steinmeier
Anfang August 2009 sein Konzept „Für die Arbeit von Morgen“. Der sogenannte
„Deutschland-Plan“ sollte angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen
Nachkriegsgeschichte einen konkreten Weg aufzeigen, wie in Deutschland innerhalb
der nächsten zehn Jahre nachhaltiges Wachstum angestoßen und neue Beschäftigungschancen
eröffnet werden können. Dem kurzatmigen Konzept des „Fahrens auf Sicht“
der konservativen und marktradikalen Wettbewerber sollte ein sozialdemokratisches
Wirtschaftskonzept mit klarer Orientierung und ambitionierten Zielvorstellungen
entgegengestellt werden. Dazu wurden die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen
Vorstellungen des Regierungsprogramms mit dem Deutschland-Plan weiter
konkretisiert.
Gerade in der Wirtschaftskrise wollte die Sozialdemokratie mit dem Deutschland-Plan
das Signal senden, dass Vollbeschäftigung in Deutschland möglich ist – wenn man die
politischen Weichen klug stellt.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 527