Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
herunterregieren und verlangen, dass wir das abnicken. Auch im Vorstand sitzen viel
zu viele, die immer nur abnicken, was andere sagen.
(Beifall)
Auch auf den Parteitagen – machen wir uns doch nichts vor! Wir sind ja auch an
diesem Desaster mit schuld, weil wir viel zu viel falsche Politik abgesegnet und abgenickt
haben.
(Beifall)
Aber wenn es jetzt an die Wahl geht, dann hoffe ich doch, dass wir die Kraft auch
zur personellen Erneuerung haben, dass dieser Parteivorstand die SPD im Gespräch,
in der Auseinandersetzung mit uns, den Mitgliedern, führt und er sie in eine bessere
Zukunft führt als das, was wir in den letzten Jahren hatten. Das wünsche ich und traue
ich uns auch zu, wenn wir den Mut zur Erneuerung haben.
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Hans Pawlovsky aus Bayern.
Danach Eckart Kuhlwein.
Hans Pawlovsky, Bayern: Liebe Genossinnen und Genossen! Lasst mich eine Vorbemerkung
machen. Die neoliberale vermeintliche Heilslehre hat sich als eine gefährliche
Irrlehre entpuppt. Ich stehe an zu behaupten, dass auch in Teilen die Agenda 2010
von dieser Irrlehre infiziert wurde.
Liebe Genossinnen und Genossen, das ist keine Wahlniederlage, das ist keine Wahlkatastrophe,
sondern das ist eine epochale Niederlage. Deswegen plädiere ich dafür,
alles, aber auch alles ohne Tabu auf den Prüfstand zu stellen. Das muss nicht nur für
die Glieder, sondern auch für das Haupt dieser Partei gelten.
Liebe Genossinnen und Genossen, deswegen plädiere ich für einen sozialpolitischen,
wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Ich bin der Meinung, nur wer fähig und
willens zur Selbstkritik ist, der ist auch fähig, diese Krise zu überwinden, und kann
die Chance nutzen, die in dieser Krise steckt. Liebe Genossinnen und Genossen, ein
Lernprozess ist notwendig.
Zum Thema Beschäftigung. Von 2000 bis 2007 nahm die Beschäftigung in den
euro päischen Industrieländern im Schnitt um etwa 1,6 % zu. Selbst in den Vereinigten
Staaten nahm sie um 0,9 % zu. In Deutschland nahm sie nur um 0,2 % zu. Ich möchte
sagen, eine wenig erfolgreiche Politik.
Und nun zur Verteilung im gleichen Zeitraum. Die Reichen wurden immer reicher,
und die Armen wurden nicht nur immer zahlreicher, sondern auch ärmer. Der Skandal
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 63