Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
dazu, uns weder für allmächtig noch für ohnmächtig zu erklären. Nicht alles, was
in den letzten elf Jahren passiert ist, ist automatisch Ausfluss sozialdemokratischen
Regierungshandelns. Das muss man sich auch bewusst machen. Man muss auch
deutlich machen, gegen welche Widerstände der Gesellschaft wir angekämpft haben.
Denn uns ist in den letzten Jahren eines als Partei widerfahren: Dass wir eben nicht
Themen in der Gesellschaft auf die Tagesordnung gebracht haben, in der Gesellschaft
diskutiert haben, daraus dann als Partei Beschlüsse abgeleitet haben und das dann in
Regierungshandeln übersetzt haben, sondern wir haben häufig genau das Gegenteil
gemacht: Wir haben Regierungshandeln getan, um Probleme abzuwenden oder zu lösen,
haben dieses Regierungshandeln hinterher auf Parteitage getragen, auf Parteitagen
legitimiert und dann versucht, in der Gesellschaft rüberzubringen, was wir alles Gutes
tun. Liebe Genossinnen und Genossen, das war die Umkehrung dessen, wie Politik
in einer sozialdemokratischen Partei eigentlich entstehen sollte!
(Vereinzelt Beifall)
Diesen Weg wieder umzudrehen, ist eine der Aufgaben, vor denen wir heute stehen,
dass wir tatsächlich wieder in die Gesellschaft hineinwirken. Denn bei manchem
Redebeitrag, wenn jetzt von Korrektur und Ähnlichem die Rede ist, kann ich mir nicht
verkneifen: Wir regieren nicht mehr! Das mag vielleicht nicht jedem bewusst geworden
sein. Aber wir haben die Regierungsmacht verloren. Deswegen kann man jetzt vieles
sagen, was in dieser Gesellschaft notwendig ist. Aber worauf wir unsere Kraft richten
müssen, ist doch, jetzt in die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite hineinzuwirken und
die ganze Breite der Gesellschaft übrigens auch in die Partei hineinwirken zu lassen.
Wenn ich in diesen Parteitag, in die Kreisparteitage und die Mitgliederversammlungen
in den Ortsvereinen hineingucke, in denen ich in den letzten Monaten war – es
waren viele –, dann stelle ich fest: Die Sozialdemokratie ist im Schnitt ihrer Mitglieder
männlicher als die Bevölkerung, sie ist im Schnitt älter als die Bevölkerung, es gibt
im Schnitt wesentlich weniger Migrantinnen und Migranten als in der Bevölkerung,
und sie ist im Schnitt – mit Verlaub, Genossinnen und Genossen – auch wohlhabender
als die durchschnittliche Bevölkerung. Wenn wir immer nur über die Probleme
Dritter reden sozusagen als fremd empfundenes Problem und nicht die Probleme
und die Menschen in unsere Partei hineinholen, dann werden wir diesen Draht in die
Gesellschaft nicht wieder erlangen und dann werden wir auch nicht in die Gesellschaft
hineinwirken können. Dann werden wir auch nicht wieder mehrheitsfähig werden,
liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Ich fand das Motto von Martin Dulig „Wegen Umbau geöffnet“ ein sehr gutes Motto
für unsere Partei. Franz Müntefering hat heute Morgen in seiner Rede gesagt, am Ende
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 127