Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
wollen über die Zukunft und über die Wahlanalyse diskutieren. Wir werden eine
breite Beteiligung über das hinaus haben, was heute gewesen ist. Wir bitten die
Untergliederungen, dass sie zusammenkommen und Vorschläge machen – auch
zur Wahlanalyse. Und es wird eine Unterbezirkskonferenz geben, auf der wir das
zusammentragen.
Wir werden die politischen Konsequenzen ziehen – nicht nur auf Flugblättern
und durch Parteivorstandsresolutionen, sondern auch in den Gremien, die dafür
zuständig sind. Alles muss am Ende auch einen Aspekt der politischen Willensbildung
beinhalten. Damit enden wir hier auf diesem Parteitag. Auch das wollen wir
ausdrücklich mit diesem Antrag sagen.
Wir werden die Partei neu organisieren müssen. Das ist nicht nur das Vorhaben
der Generalsekretärin, sondern das ist das Vorhaben von uns allen. Dazu liegt eine
ganze Reihe von Vorschlägen vor. Wenn wir die Zukunft der SPD als Volkspartei
sichern wollen, dann müssen wir immer darstellen, dass es uns möglich ist, sie als
eine starke, von Mitgliedern und Anhängern getragene Partei zu organisieren. Hier
ist offensichtlich nicht alles so aufgestellt, wie es sein soll. Deshalb wird es auch ein
wichtiges Vorhaben der nächsten Zeit sein, dafür zu sorgen, dass sich das ändert.
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(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich über den Leitantrag hinaus, der so
breit diskutiert entstanden ist, noch ein paar andere Anträge nennen, auf die wir
hier in der Einzelantragsberatung zurückkommen werden. Viele Anträge sind schon
in das Wahlprogramm und in das Grundsatzprogramm eingeflossen. Es sind viele
Anträge, die wir mitverhandelt haben, auch schon sehr alt gewesen. Manche sind
in den Leitantrag eingeflossen, über den wir jetzt gleich beschließen werden. Ein
paar Anträge sollen daneben beschlossen werden, weil sie eine Aktualität haben,
durch die das richtig ist. Ich will einige herausgreifen.
Wir wollen uns noch einmal zur Leiharbeit äußern. Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst uns die Wahrheit sagen: Bei der Leiharbeit ist etwas aus dem Runder
gelaufen. Das hat zu einer Ausdehnung geführt, die niemand wollen konnte, und
die muss wieder zurückgedrängt werden.
(Beifall)
Dass Unternehmen eigene Firmen gründen und Arbeitnehmer an sich zu schlechteren
Tarifen als sonst in der Firma ausleihen, ist nicht in Ordnung, und das muss
beendet werden, liebe Genossinnen und Genossen.
(Vereinzelt Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009