Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
wachsende Kinderarmut, der gesamte Verlust an Kompetenz für soziale Gerechtigkeit
für die Partei. Aber auch umgekehrt: Wo haben wir uns denn dann wirklich engagiert?
Die Heuschreckenförderung bis zur Bahnprivatisierung, von den Steuervorzügen, die
hier schon genannt waren, bis zu den beliebigen Milliardenbeträgen, die unfähigen,
aber geldgierigen Bankern den Weg zum Konkursrichter erspart haben. Alles das ist
ja das Bild, aus dem sich dieses Wahlergebnis zusammensetzt. Mit diesem Gesamtbild
muss sich die Partei beschäftigen. Wir haben eben – entgegen vielen Annahmen – keine
Vermittlungsprobleme. Die Leute sind ja nicht blöd, sondern sie haben uns nur zu
gut verstanden, und das ist die Quelle des Wahlergebnisses.
Umso wichtiger – und damit möchte ich schon schließen – ist eben jetzt auch das
Signal, das von diesem Parteitag ausgeht, dass wir dieses Signal auch tatsächlich verstanden
haben und durch Selbstreflexion zu einer anderen Politik kommen. Das ist
das, was ich von Sigmar als dem neuen Vorsitzenden auch schon in seinem Vortrag
erwarte, erst recht, nachdem am Wahlabend sozusagen eigentlich nur das Signal war:
Weiterspielen und Macht gewinnen. Vor diesem Hintergrund erwarte ich das erst
recht von dem Oppositionsführer, wenn er hier denn morgen oder übermorgen seine
Präsentation macht.
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(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Jörg. – Das Wort hat Mark Rackles,
Berlin. Ihm folgt Gernot Grumbach, Hessen.
Mark Rackles, Berlin: Genossinnen und Genossen, nachdem so viel aus der Bibel zitiert
wurde, kann man vielleicht auch einmal Ferdinand Lasalle zitieren – nichts gegen die
Bibel, aber auch etwas für Lasalle, speziell im roten Dresden: Die revolutionäre Tat
besteht ja schon darin, zu sagen, was ist. Er sagte: „laut zu sagen, was ist“. Wir müssen
vielleicht zu laut sprechen, aber ich glaube, die Frage der Wirklichkeits beschreibung,
der Zugang zur Wirklichkeit ist schon die erste Hürde, die wir nehmen müssen,
um eine Analyse treffen zu können, die nach vorne gerichtet ist. Wenn ich in der
Nuancierung höre – Franz ist da sehr differenziert; es ging um ein Wahlereignis –
wir streiten in der Antragskommission um die Qualifizierung, ob es Wahlniederlage
oder eine schwere Wahlniederlage ist, dann habe ich den starken Verdacht, dass wir
bei der Frage des Zugangs zur Wirklichkeit und zur Beschreibung von Wirklichkeit
noch einiges vor uns haben, weil ich glaube, dass wir lernen müssen, dass wir offen,
ehrlich, tabulos und ergebnisoffen darüber, was ist, was gewesen ist und was sein soll
reden müssen. Denn ohne einen Rückblick auf das, was passiert ist, werden wir kaum
nach vorne gucken können.
In dem Sinne ist es zum Beispiel auch, glaube ich relativ wichtig, Selbstkritik zu üben.
Ich komme aus Berlin. Uns wurde vorgeworfen, wie haben zu schnell und zu früh
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009