Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Zum Ersten: Es gibt den Initiativantrag I 8 zu den Änderungen. Da ist ein kleiner Fehler
geschehen, den ich gerne berichtigen möchte. Es ist eine kleine Unachtsamkeit, die
allerdings sehr viel ausdrücken kann; denn es ist vorgeschlagen, dass diese Ergänzung
unter dem Begriff „verantwortungsbewusste Europa-, Außen-, Entwicklungspolitik“
gestellt wird. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Europapolitik ist weit mehr als
Sicherheits- und Außenpolitik. Europapolitik ist Innenpolitik. Mit Europapolitik
geht es nicht nur um unsere Politik in der Außendarstellung und um eine Antwort
auf die Globalisierung. Sie ist auch nicht nur Antwort auf die Wirtschaftspolitik im
Binnenmarkt der Europäischen Union, sondern das ist weit mehr, seitdem wir den
Lissabon-Vertrag haben. Das sind eben Bürgerrechte, das heißt Verbraucherschutz,
Innenpolitik, justizielle Zusammenarbeit, Landwirtschaftspolitik, um nur ein paar
Bereiche zu benennen.
Deswegen ist das hier nicht richtig angesiedelt. Ich bitte darum, dass daraus ein
Extrapunkt gemacht wird. „Für die soziale Ausrichtung der europäischen Politik“
könnte der Titel dieses Extrapunktes sei, der an die gleiche Stelle gesetzt werden
könnte, aber eben nicht nur als Außen- und Sicherheitspolitik.
(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte,
ist ein Antrag, der ohne Antragsbereich zu finden ist. Wenn ihr in eurem Antragsbuch
nachschaut, ist es ganz hinten der allerletzte der Anträge, in dem die ASF den
Aktionsplan „Gleichstellungspolitik jetzt!“ eingeführt hat, ein wichtiger Antrag.
Dieser Antrag soll erledigt sein durch die Annahme des Leitantrags in der Fassung
der Antragskommission. Da steht allerdings nur, dass wir einen Aktionsplan machen
wollen, aber nicht, dass der Aktionsplan der ist, der in dem Antrag der ASF steht.
Ich möchte darum bitten: Wenn sich die SPD nicht in der Lage fühlt, heute diesen
sehr weitreichenden Antrag tatsächlich anzunehmen, sollte der Antrag wenigstens
nicht nur als Material an den Parteivorstand, sondern an alle Gliederungen der SPD
geschickt werden, mit der Bitte, diesen Antrag wirklich zu diskutieren. Ich bitte den
Parteivorstand im Sinne dessen, was wir gestern diskutiert haben, auch die Antworten
weiterzugeben, in welche Richtung wir die Politik in diesem Bereich gestalten wollen.
Das wäre etwas.
Ich sage euch allen – das werde ich auch verifizieren –: Als neu gewähltes Mitglied des
Vorstands werde ich zusammen mit Elke darauf schauen, dass auch wirklich Rücklauf
kommt. Wer keinen Rücklauf gibt, der gibt sein Einverständnis zu diesem Antrag.
Davon werden wir schlicht und einfach ausgehen, nicht wahr, Elke? Ich will und
ich möchte, dass in der SPD auch wirklich über diesen Aktionsplan diskutiert wird,
damit er auch wirklich ein Aktionsplan der SPD insgesamt wird. Denn wir können
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 291