Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Auch ich würde mich lieber hier hinstellen und sagen: Lasst uns doch nach vorne schauen.
Aber dieser Diagnose wegen will ich doch noch ein paar Dinge ansprechen, die auch
im Bericht des Vorsitzenden eine Rolle gespielt haben. Wenn wir im Deutschland-Plan
und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl sagen: „Wir sind für den Mindestlohn
und gegen den Niedriglohnsektor“, dann muss man doch den Menschen erklären,
warum wir diese Erkenntnis jetzt gewonnen haben und warum wir nicht mehr wie
2003 folgende der Ausweitung eines Niedriglohnsektors über die Hartz-Gesetze das
Wort reden, sondern dazugelernt haben. Wer in sein Wahlprogramm schreibt, er
wolle keine Privatisierung der Bahn, muss doch erklären, warum er es vorher anders
gewollt und gemacht hat, wenn er glaubwürdig sein will.
(Beifall)
Wer in seinen Deutschland-Plan und ins Wahlprogramm reinschreibt, wir sind für
Konjunkturprogramme und für einen wirtschaftlich handelnden Staat, der muss doch
erzählen, warum er seit Blair/Schröder ständig einem Rückzug des Staates aus der
Wirtschaft das Wort geredet hat. Wer hier die Föderalismusreform und die Bildung
anspricht, der muss doch sagen, warum er erst diesen Extremföderalismus im Bereich
der Bildung durchgedrückt hat – später wurde noch die Schuldenbremse obendrauf
gesetzt – und warum massiv gegen alle, die in der Partei und der Fraktion dagegen
waren, vorgegangen worden ist.
(Beifall)
Erst dann – das haben wir doch in der Bevölkerung gemerkt –, wenn wir zu unseren
Fehlern stehen, wenn wir sagen, warum wir Kompromisse machen mussten, schaffen
wir wieder Gehör für unsere Ziele und vor allen Dingen unsere Erfolge, die es in der
Tat wert wären, gehört zu werden, die aber keiner hört, wenn wir nicht in der Lage
sind, es so zu vermitteln, dass das alles zusammenpasst. Die Rente mit 67 ist doch ein
wunderbares Beispiel: Uns als Partei wird praktisch die Schuld zugeschoben und gesagt,
ihr habt doch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Na klar, das war offensichtlich ein
notwendiger Kompromiss; denn in unserem Wahlprogramm stand drin, wir wollen
die Rente mit 67 nicht, während bei den Schwarzen drinstand, sie wollten die Rente
mit 67. Dann hat man uns hier erzählt, es sei ein notwendiger Kompromiss, wir seien
halt nur die eine Hälfte der schwarz-roten Regierung, und deswegen müssten wir dem
zustimmen. Aber das heißt doch nicht, dass wir die Rente mit 67 später auf unsere
Fahnen in der Sozialpolitik schreiben müssen.
(Beifall)
Es kommen viele, die sagen, das sei alles kompliziert‚ und wir dürften nicht monokausal
sein. Ja, aber lasst mich einen Punkt aus dieser Debatte noch ansprechen: Da wird jetzt
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 81