Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
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Generaldebatte zum Leitantrag
Christian Büchter, Nordrhein-Westfalen: Liebe Genossinnen und Genossen! Es fällt
einem ein bisschen schwer, von der Verabschiedung der großen Persönlichkeiten zu
der Antragsberatung zurückzukehren. Ich versuche es einmal.
Der Leitantrag ist im Großen und Ganzen in Ordnung. Ich glaube, es ist nichts
Revolutionäres. Aber ich finde es toll, dass die Debatte eröffnet ist und dass über
Inhalte und darüber, wie es mit unserer Organisation weitergehen soll, gesprochen
werden soll.
Aber eine Kleinigkeit hat mich gestört. Auf der letzten Seite steht in Zeile 19: „Viele
dieser Fragen wollen wir in einer ‚Werkstatt Kampagnenfähigkeit’ bearbeiten.“ Es
ist richtig. Wir haben eine Niederlage erlitten. Aber wir müssen den Hintern wieder
hochkriegen für die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen nicht,
dass da am 9. Mai weiter jemand auf dem Ministerpräsidentenstuhl sitzt, der sich als
Erbe von Johannes Rau versteht, aber Ausländer diskriminiert, die Kommunen abzockt
und das Schulsystem zurück in die Steinzeit schickt.
Wir müssen daher schauen, dass wir im Frühjahr den Hintern wieder hochkriegen für
Kampagnen. Aber ich finde, dass die „Werkstatt Kampagnenfähigkeit“ ein wenig kurz
greift. Kampagnen sind ja letztendlich kein Selbstzweck, sondern sie werden gemacht
mit aktiven Mitgliedern. Die Basis ist keine Eventagentur, die sich einfach T-Shirts
überzieht und in den Wahlkampf geschickt wird. Wir wollen Mitglieder gewinnen,
die aktiv mitdiskutieren.
Viele Mitglieder, die sich in den letzten Jahren in die innere Immigration zurückgezogen
haben, müssen wir wieder für die Partei aktivieren. Wir müssen viele Menschen neu in
die Partei holen. Ich nenne zum Beispiel junge Frauen, die Mühe damit haben, Beruf
und Familie miteinander zu verbinden. Ich nenne auch Schichtarbeiter, die eine ganz
andere Sprache sprechen als viele in der Partei heutzutage. Wir müssen uns um die
Rentner kümmern, die vielleicht gerne mitmachen würden, die aber zum Beispiel nicht
mehr so mobil sind wie andere. Wir müssen uns um die Studenten kümmern, die zwar
erst um 11 Uhr aufstehen, die aber dafür die ganze Nacht über Politik diskutieren.
Die Diskussion müssen wir auch dafür nutzen, dass wir uns überlegen, wie wir
unsere Partei transparent machen. Wie können wir den Leuten, die in unsere Partei
eintreten, das Gefühl geben, dass sie als Mitglieder mitentscheiden können und dass
ihre Meinung gefragt ist? Wir sollten uns also nicht nur überlegen, wie wir wieder
kampagnefähig werden, sondern wir sollten überlegen, wie wir wieder eine Mitgliederpartei
werden.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009