Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
Sozialen Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen.“ Soweit so richtig. Jetzt kommt
es: „Deren oberstes Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmer ihre produktiven
Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können.“ Soziale Marktwirtschaft als
Eigentumssicherung! Als ob es bei uns darum ginge, dass das Eigentum gefährdet
wird! Welche Blindheit für das Leben in unserem Land!
(Beifall)
Soziale Marktwirtschaft soll das Gemeinwohl vor dem grenzenlosen und hemmungslosen
Gewinnstreben Einzelner schützen und nicht umgekehrt. Wenn in den letzten
Monaten Eigentum gefährdet wurde, dann, weil Millionen Menschen ihr Haus, ihre
Rentenversicherung, ihre Lebensversicherung und ihre Arbeit verloren haben, weil es zu
wenig Regeln für das Gemeinwohl gab und nicht, weil es zu viel davon gegeben hat.
(Beifall)
Aber Vorsicht, liebe Genossinnen und Genossen, unser Freiheitsverständnis, das an
Verantwortung und Solidarität gekoppelt ist, wird schon längst nicht mehr in allen
Teilen der Gesellschaft geteilt. Was wir vielleicht als normal empfinden, ist für andere
brüchig geworden, weil nicht wenige meinen, die anderen gingen sie nichts an, brüchig
aber auch, weil viele, die selbst vom sozialen Abstieg bedroht sind, nicht mehr
an Solidarität glauben – oft, weil sie sie selbst nicht erleben. Wenn der Einsatz für
den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Opel durch die SPD in der letzten Bundesregierung
auch in unserer Wählerschaft als Verschwendung von Steuergeldern angesehen
wurde, dann kann von einem gemeinsamen Verständnis von Solidarität nicht mehr
überall die Rede sein.
(Beifall)
Ich glaube, je brüchiger der Sozialstaat wird, desto weniger wird an seinen Wert
geglaubt. Wenn wir also die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sichern wollen, dann
kämpfen wir zugleich um unsere Werte, um die Werte von Freiheit und Solidarität,
von Innovation und Gerechtigkeit. Dieses Verständnis von Freiheit und Solidarität,
von den Chancen des Einzelnen, aus seinem Leben etwas machen zu können und
sich trotzdem auch um andere zu kümmern, müssen wir erst wieder fest in der Mitte
Deutschlands verankern.
Liebe Genossinnen und Genossen, es geht um ein anderes Verständnis vom Zusammenleben
bei uns. Wir, die Sozialdemokraten in Deutschland, aber auch in
Europa, müssen darum ringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle Chancen
dazu haben; denn die Mehrheit der Deutschen und auch der Europäer will keine
Zweiklassen medizin, keinen handlungsunfähigen Staat, der keine Schulen und Kindergärten
ausstatten kann. Die Mehrheit will keine Armutslöhne. Und übrigens will
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 183