Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Und wenn man dann bei Reformen über das Ziel hinausschießt, wie das bei Hartz IV
der Fall war, wie das bei der Rentenpolitik, wie das bei der Rente mit 67 der Fall
war, dann muss man auch bereit sein, zu sagen: Hier ändern wir etwas. – Das ist
nicht unehrenhaft. Das ist das, was jeder tut – in der persönlichen Beziehung, in der
politischen Beziehung, in der wirtschaftlichen Beziehung. Dazu möchte ich unsere
Partei auffordern und dazu möchte ich auch meinen Beitrag leisten.
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(Vereinzelt Beifall)
Dazu möchte ich ganz wenige Worte sagen, zuerst zu Hartz IV. Hartz IV steht als
Synonym für prekäre Beschäftigung, für Zweiteilung des Arbeitsmarktes. Damit
sind wir verbunden. Das können wir nicht unter den Tisch kehren. Deswegen
müssen wir hier etwas ändern. Franz, du hast eine richtige Entwicklung mit der
Politik der SPD zu Mindestlöhnen eingeleitet. Ich möchte uns alle auffordern, bei
der Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne auch in der Opposition
nicht nachzulassen und alles zu tun, um diesen Weg weiterzugehen. Damit können
wir einen Teil der Schwachstellen ausbügeln, die Hartz IV für die Menschen in
diesem Lande bedeutet hat.
Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen auch wieder einen ausreichenden Schutz für
Leiharbeitnehmer. Die Explosion der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung,
der befristeten Beschäftigung, der jungen Menschen in diesem Lande, die keine
Sicherheit bei Arbeit und Einkommen mehr haben, ist empörend. Hier müssen wir
umkehren. Wir müssen in der Opposition alles tun, um eine Umkehr zu erzwingen.
Wir dürfen bei der Politik zu Mindestlöhnen auch in der Opposition nicht nachzulassen
und müssen alles tun, um diesen Weg weiterzugehen.
(Vereinzelt Beifall)
Das Zweite ist die Rente. Ich glaube, Rente mit 67 steht als Synonym für Armut
im Alter. Auch das wird leider zum Teil mit unserer Partei verbunden. Hier müssen
wir die Umkehr erreichen. Olaf Scholz hat damit begonnen. Er hat den Riesterfaktor
ausgesetzt, er hat die Rentenminderung reduziert. Er hat eine Rentengarantie
ein geführt. Aber dies darf jetzt nicht aus dem Fokus verschwinden, sondern das muss
unsere konsequente SPD-Strategie sein, die wir fortsetzen müssen. Wir müssen dafür
sorgen, dass die Erosion der Rente aufhört. Dazu gehört auch die Rente mit 67.
Wenn wir ehrlich sind und dies im nächsten Jahr überprüfen, dann müssen wir sagen:
Dies kann jetzt nicht durchgeführt werden. Die Rente mit 67 ab 2012 muss außer
Kraft gesetzt werden. Was irgendwann einmal passiert, ist eine andere Sache. Aber
wir sollten es so halten wie die skandinavischen Länder: erst die Arbeitsbedingungen
verbessern, erst die Gesundheit der Menschen verbessern, erst dafür sorgen, dass
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009