Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Finanzmarktgesetzgebung, der Wirtschaftsgesetzgebung, der Handelsgesetzgebung
auf europäischer Ebene in ihrem Interesse ist, ihre Interessen befriedigt, die Interessen
ihrer Wählerinnen und Wähler befriedigt. Die Antwort darauf kann nicht die Renationalisierung
des Sozialstaats sein, sondern muss die Europäisierung des Sozialsystems
als Ergänzung der national vorhandenen Schutzstrukturen sein.
Deshalb, Genossinnen und Genossen, ist es ganz wichtig – das will ich an dieser Stelle
doch mal sagen –, dass sich diese Partei dazu bekennt, dass sie regieren will. Wir sind
jetzt in der Opposition, aber was heißt das denn? Die Gesetzgebung, die für die Dinge,
die ich gerade angesprochen habe, notwendig ist in Europa, für die Kontrolle der Finanzmärkte,
wird jetzt von Guido Westerwelle vertreten. Da hätte ich aber lieber Peer
Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sitzen gehabt. Das will ich deutlich sagen.
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(Beifall)
Deshalb, Genossinnen und Genossen, glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir klar
analysieren, was wir bei uns falsch gemacht haben. Aber wir müssen aus der Analyse
auch eine Konsequenz ziehen. Und die Konsequenz, von der ich glaube, dass wir sie
ziehen müssen, lautet: Die Glaubwürdigkeit von sozialdemokratischer Politik – das
hat Gernot Grumbach, finde ich, richtig auf den Punkt gebracht – hängt davon ab,
dass das Handeln der Personen und das, was sie sagen, übereinstimmen. Sagen, was
man tut, und tun, was man sagt. Das ist absolut richtig.
Aber es hängt auch ein Stück davon ab, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern
die Grenzen dessen, was wir im Nationalen erreichen können, wirklich beschreiben,
wenn sie erreicht sind, und dass wir nicht so tun, als ob man zum Beispiel eine
Finanzmarktkrise durch nationale Gesetzgebung oder Parteitagsbeschlüsse bewältigen
könnte. Dafür braucht man eine transnationale Politik. Wenn man das nicht schafft,
Genossinnen und Genossen, dann werden wir den Sozialstaat auf Dauer nicht erhalten
können. Zum Sozialstaat im nationalen Rahmen gehört das soziale Europa dazu.
Deshalb, finde ich, sind die Beschlüsse, die wir als Partei in Hamburg gefasst haben,
die Beschlüsse in unserem Wahlprogramm, die richtigen und richtungsweisenden.
Dazu gehört auch das, was Franz Müntefering gesagt hat, worüber überhaupt keiner
in der Debatte geredet hat: Demokratie und Wirtschaft, Demokratie und dieser
Wild west kapitalismus schließen sich aus. Denn dieser Wildwestkapitalismus gefährdet
die Demokratie – aber nicht nur national. Denn der Kapitalismus hat sich längst
internationalisiert. Dann brauchen wir als Gegenmacht aber auch eine internationale
Demokratie, die diesen Namen verdient.
Was das im Konkreten bedeutet, das will ich euch anhand eines kleinen Beispiels zum
Abschluss erläutern: Franz hat von den Boulevardpolitikern in Italien und in Frankreich
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009