Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG RESOLUTION UND INITIATIVANTRAG ZUR SITUATION BEI OPEL
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Beratung Resolution und Initiativantrag zur Situation bei Opel
Liebe Genossinnen und Genossen, das Thema Opel hat gestern hier schon mehrfach
eine Rolle gespielt. Dieser Parteitag findet in einer besonders entscheidenden und
wichtigen Zeit statt. Deswegen liegt euch eine Resolution zu diesem Thema vor. In
diese Resolution wird uns jetzt Kurt Beck gerne einführen. Kurt, du hast das Wort!
(Anhaltender Beifall)
Kurt Beck, Rheinland-Pfalz: Guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen! Lasst
uns, liebe Genossinnen und Genossen, heute Morgen in dem guten Gefühl der gestern
wieder neu gewonnenen Kraft und in diesem Gemeinschaftsgefühl der Solidarität
bewusst an diejenigen wenden, die gerade in besonderer Weise der Solidarität in
unserem Land bedürfen. Ich spreche von unseren Kolleginnen und Kollegen bei Opel,
aber auch bei allen anderen Betrieben, die derzeit in Schwierigkeiten sind und deren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voller Sorgen sind.
(Beifall)
Das, was wir bei General Motors erlebt haben, war eine ganz besonders schlimme
Erfahrung. Dort ist über Jahre und Jahrzehnte hinweg an den Interessen der arbeitenden
Menschen vorbei gewirtschaftet worden. Man hat das Unternehmen fast zugrunde
gerichtet. Als dann die Politik und vor allen Dingen die IG Metall und die Betriebsräte
miteinander um die Standorte in Deutschland, um die Arbeitsplätze gekämpft
haben, hat man sich scheinbar auf einen Zukunftsweg für Opel geeinigt, um dann
nach der Bundestagswahl im allerletzten Moment wieder alles zu zerschlagen, was an
neuen Hoffnungen entstanden war. Dies war ein schäbiges Stück Kapitalismus, liebe
Freundinnen und Freunde!
(Beifall)
Es war auch kein besonderes Glanzstück, das der frühere Bundeswirtschaftsminister
abgeliefert hat mit seiner persönlichen Profilbildung über eine nachdrückliche Vertretung
dessen, was wir gemeinsam als Bundesregierung und als Länder mit Opel-
Standorten vereinbart hatten, was mit den Arbeitnehmern, mit dem Unternehmen und
mit möglichen Übernehmern besprochen war. Wenn der Bundeswirtschaftsminister
konsequenter mit den Absprachen umgegangen wäre, hätten wir heute vielleicht eine
bessere Lage, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall)
Bitte lasst mich hinzufügen: Ich finde, wir haben auch allen Grund, die europäische
Politik in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Wenn eine europäische
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009