Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
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Generaldebatte zum Leitantrag
Wir steigen jetzt in die Generaldebatte ein. Die erste Wortmeldung kommt von
Christine Negele aus Bayern. Ihr folgt Stephan Weil von der SGK aus Hannover.
Christine, du hast das Wort.
Christine Negele, Bayern: Danke. Liebe Genossinnen und Genossen, für mich ist es
ein bisschen erschreckend, dass ich gleich nach Olaf sprechen soll. Ich hoffe, ich bin
nicht allzu nervös, und, wenn ja, dass ihr es mir verzeiht.
Ich habe diesen Antrag als sehr wohltuend empfunden, weil sehr viel von dem schon
aufgenommen ist, was in der Basis besprochen wurde. Olaf hat vorhin gesagt, der
Antrag ist der Beginn der Debatte in allen Gliederungen, dass da alles rein muss und
wir darauf verzichten müssen, Sachen zu verschweigen. Es ist auch viel drin, manches
ist mir aber zu undeutlich, zu angedeutet. Das betrifft vor allen Dingen die Verantwortung,
die wir für die Regierungspolitik übernehmen müssen.
Es ist richtig, wenn es einen eigenen Antrag zur Leiharbeit gibt. Denn ich denke, es
war unser Regierungshandeln, das die Möglichkeiten der Leiharbeit ausgeweitet hat,
weil wir übersehen haben, was das für Folgen haben kann. Aber ich denke, wir sollten
das wirklich deutlich benennen und in den Antrag aufnehmen. Alles, was im Moment
im Antrag steht, ist, dass es in unserer Politik auch Schwächen gegeben hat und wir
auch Fehler gemacht haben. Aber ich denke, wir sollten auch hineinschreiben, dass
wir die Verantwortung für diese Fehler übernehmen und sie benennen.
Wir haben einen Änderungsantrag dazu geschrieben; das ist der Initiativantrag 11, der
wird nachher aufgerufen. Die Antragskommission empfiehlt lediglich die Annahme
der Veränderungen in der Richtung, dass wir positiv aufnehmen, dass wir für die
Grundsicherung gesorgt haben, das heißt also, die Altersarmut von Frauen bekämpft
haben. Das ist auch richtig. Ich finde es sowieso richtig, dass wir alles aufnehmen,
was wir in diesen elf Jahren an Gutem und wirklich Wichtigem erreicht haben in der
Regierungspolitik. Aber dazu sollten wir in zwei Sätzen auch einfügen, dass wir die
Unregulierung der Hedgefonds und der Private Equity Fonds zugelassen haben, dass
wir die Ausweitung der Leiharbeit und der prekären Beschäftigung als Folge unserer
Politik zu verantworten haben und dass wir auch den Wegfall von Leistungen und
die Erhöhung von Zuzahlungen im Gesundheitswesen zu verantworten haben. Ich
denke, das ist wichtig, wenn wir wirklich ein Signal an diejenigen senden wollen, die
uns nicht mehr gewählt haben.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich komme aus dem Landkreis Miesbach, das ist
bayerisches Oberland rund um den Tegernsee. Da sieht man ganz genau, wenn man die
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009