Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Deshalb können wir mit den gestellten Anträgen ganz gut durchkommen. Ich bitte
dich, Bärbel, einzusteigen.
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Hubertus. Es gibt eine Wortmeldung,
Dietmar Hexel.
Dietmar Hexel, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich wollte zu
einem Detail sprechen. Aber das kann man, glaube ich, nur machen, wenn man den
Zusammenhang sieht. Der Wirtschaftsminister ist ja schon angesprochen worden. Man
kann froh sein, dass der Bundesminister für Wirtschaft nicht so viele Kompetenzen
hat. Da wird er als Märchenonkel vielleicht nicht zu viel Schaden anrichten.
Ich vermute mal, dass er auch folgendes Märchen fortsetzt: Wenn es der Wirtschaft gut
geht, geht es uns allen gut. – Dieser Satz ist falsch, und wir müssen ihn verändern.
Ich stimme dem Sprecher der Antragskommission zu, dass wir die größte Wirtschafts- und
Finanzkrise aller Zeiten haben. Aber wir haben noch mehr, wir haben eine Metakrise,
die aus den angesprochenen Fragen der Klima-, der Nahrungs-, der Energie- und der
Wasserkrise besteht, die auch eine Krise der Institutionen ist. Wenn wir das in der
Wirtschaft verändern wollen, müssen wir vielleicht etwas konkreter werden.
Schlimmer als das mit dem Brüderle ist, dass wir das Justizministerium verloren haben.
Denn dort werden die aktienrechtlichen Bestimmungen gemacht. Darum geht es
auch in den Anträgen W 2 und W 7. Wenn wir uns die derzeitige Wirtschaftspolitik
anschauen, dann sehen wir, dass wir den Höhepunkt der Industriegesellschaft überschritten
haben, das Ende des carbonen Zeitalters; das ist uns allen klar inzwischen.
Wir wissen auch, dass wir mit dem bisherigen Wachstum, wie es in den Köpfen ist,
nicht mehr werden arbeiten können.
Es gibt, grob gesprochen, zwei Szenarien – niemand weiß die Zukunft genau –: Das
eine Szenario ist, es geht schon wieder aufwärts.
Das berühmte „V“ ist wieder da. Die Krise ist überwunden. Es geht jetzt sozusagen
nur noch darum, dort zu sparen, wo man immer schon gespart hat, nämlich bei den
Löhnen, und dann geht es aufwärts. – Ich glaube dieses Szenario nicht.
Ich glaube, dass das Szenario 2 eher zutrifft, dass wir nicht wieder auf den Wachstumskurs
können und auch nicht können wollen, sondern dass wir eine Seitwärtsbewegung
haben, die mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet ist und zeigen wird, dass wir in den
Unternehmen mit Instabilität zu tun haben, mit lang andauernden Entlassungswellen
nach der Kurzarbeit, mit der Frage, wie die Institutionen insgesamt aussehen. Schaut
euch nur an, was bei der Bundesanstalt für Arbeit passiert. Auch dort droht Instabilität.
Von 54 Milliarden Euro Ausgaben zurzeit werden 5 Milliarden für Arbeitslosengeld
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 469