Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Arbeitsmarktpolitik war die strukturell schwächere Partei am Arbeitsmarkt. Das sind
der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin. Im Falle der Arbeitslosigkeit soll ihnen
ein Minimum an Selbstbestimmung erhalten werden, sie sollten nicht vollends unter
die Räder kommen und gezwungen sein, ihre Arbeitskraft um jeden noch so niedrigen
Preis zu verhökern. Das war das Kernelement sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik,
eine Schutzfunktion für diejenigen zu bilden, die strukturell schwächer sind am Arbeitsmarkt
im Verhältnis zu den Arbeitgebern. Diese strukturelle Ungleichheit ist durch die
moderne Arbeitsmarktgesetzgebung nicht gemildert, sie ist verschärft worden, weil ein
Arbeitsloser nach der neuen Rechtslage seine Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen
hat. Tut er es nicht, läuft er Gefahr, sanktioniert zu werden. Das ist der direkte Weg in
den Niedriglohnsektor gewesen.
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(Beifall)
Das ist der direkte Weg in die Vertiefung und Verbreiterung von prekären und atypischen
Beschäftigungsverhältnissen gewesen. Wir sind inzwischen neben den USA weltweit an
zweiter Stelle das Land mit dem höchsten Anteil an Niedrig- und Armutslöhnen. Diese
Schleusen sind durch die Mechanismen der Hartz-Gesetzgebung weit geöffnet worden.
Deshalb muss das im Interesse der Menschen korrigiert werden, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Das wird alleine mit Detailänderungen nicht zu erreichen sein.
(Beifall)
Im Übrigen, wenn man sich die Instrumente anschaut: Das waren früher überwiegend
gute Qualifizierungsinstrumente mit dem Ziel, die Arbeitslosen wieder in gute Arbeit einzugliedern.
Das war gewissermaßen der emanzipatorische Aspekt der Arbeitsmarktpolitik.
Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es so gut wie kein einziges brauchbares, vernünftiges
Instrument, das für eine langfristige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sorgen
könnte. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich enorm verfestigt. Da gibt es kaum noch eine
Möglichkeit, wieder auszusteigen. Und was viele Redner völlig zu Recht betont haben: Wir
haben weder eine arbeitsmarktliche noch eine andere Perspektive für die Millionen von
Menschen in der Unterschicht. Und die werden wir entwickeln müssen. Noch haben wir
keine vernünftige Antwort auf die Fragen von vielen Leuten aus der Arbeitnehmermitte:
Was tut ihr dagegen, dass wir Gefahr laufen, im Falle der Arbeitslosigkeit nach unten in
den Keller der Gesellschaft abzurutschen und dort nicht wieder herauszukommen? Diese
Frage werden wir mit einer neuen Arbeitsmarktpolitik beantworten müssen.
Zur Rente werde ich im Verlauf der Debatte noch etwas sagen. Ich bin noch längst
nicht am Ende, aber am Schluss meiner Ausführungen. Herzlichen Dank für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009