Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
(Beifall)
AUSSPRACHE
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Gert Weisskirchen, Baden-Württemberg, hat
das Wort. Danach kommt Dietmar Nietan, NRW.
Gert Weisskirchen, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen! Es gibt
eine Mehrheit im deutschen Volk für die soziale Gerechtigkeit. Es gibt im Parlament
gegenwärtig leider keine Mehrheit für die soziale Gerechtigkeit, und genau darin
liegt unsere Aufgabe.
Liebe Genossinnen und Genossen, nachdem wir die Regierung verloren haben, kommt
es jetzt darauf an, dass die Partei die Kraft entwickelt, gemeinsam mit dem Parlament
und der Fraktion dafür zu sorgen, dass bei der nächsten großen Auseinandersetzung,
bei den Wahlen, das, was in der Bevölkerung die Mehrheit ist, nämlich die Sehnsucht
nach sozialer Gerechtigkeit, in den Parlamenten wieder mehrheitsfähig wird. Wir
als Partei müssen diejenigen sein, die die Kraft dafür gemeinsam mit der Fraktion
aufbringen.
(Vereinzelt Beifall)
Dabei gibt es ein grundsätzliches und ein strategisches Problem. Zum grundsätzlichen
Problem – Martin hat darauf hingewiesen –: Der Globalismus als Ideologie schwächt
alle Nationalstaaten. Die einzige Chance, die wir haben, ist, dass die Europäische
Union eine Sozialstaatsorientierung gewinnt, damit das, was der Sozialstaat verlieren
kann, für die Arbeit der Menschen, für die arbeitenden Menschen zurück – oder neu
gewonnen wird. Das ist, verdammt noch mal, eine Aufgabe, die wir eben nicht nur den
Regierungen überlassen dürfen, sondern die wir gemeinsam mit den Sozialdemokratischen
Parteien Europas jetzt angehen können. Jetzt ist die Stunde derjenigen, die in
den Parteien und sozialen Bewegungen dafür sorgen, dass die Lücken gefüllt werden,
die nötig sind, damit die soziale Gerechtigkeit wieder mehrheitsfähig wird.
(Vereinzelt Beifall)
Schaut euch das einmal an – Martin hat ja auch darauf hingewiesen –: Das ist nicht
nur ein Problem der deutschen, der niederländischen oder der französischen Sozialdemokratie.
Es hilft da nicht, alleine über Instrumente nachzudenken; das muss man
auch.
Der entscheidende Punkt dabei ist aber, liebe Genossinnen und Genossen – das
ist der zweite Diskussionsbeitrag, auf den ich gerne eingehen möchte, nämlich auf
Julians –: Was uns wie in den 70er, 80er und nach 1989 am Ende nachher auch in
den 90er Jahren wieder neu gelingen muss, ist: Wir müssen in der Bundesrepublik
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 137